Beschlussvorlage - 2011/BV/2185

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft fasst nachfolgende Beschlüsse:

1.              Der Jahresabschluss zum 31.12.2010 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2010 des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“ mit der in der Bilanz ausgewiesen Bilanzsumme von 131.707.105,64 EUR und einem Bilanzgewinn in Höhe von 2.242.560,65 EUR werden festgestellt.

2.              Der Lagebericht wird genehmigt.

3.              Der Bilanzgewinn des Jahres 2010 in Höhe von 2.242.560,65 EUR wird wie folgt verwendet:

-              1.000.000,00 EUR werden an die Hansestadt Rostock zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weitergegeben;

-              1.242.560,65 EUR werden in die Gewinnrücklage eingestellt.

4.              Dem Direktorium wird Entlastung erteilt.

Beschlussvorschriften:

§ 5 Abs.1 Ziff. 3 EigVO iVm § 5 Ziff. 6 Satzung des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“

bereits gefasste Beschlüsse: keine

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss zum 31.12.2010 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2010 wurden durch den Eigenbetrieb „Klinikum Südstadt Rostock“ erstellt. Die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht erfolgte durch die WRG Audit GmbH. Der Prüfungsgegenstand war gem. Kommunalprüfungsgesetz M-V und Landeskrankenhausgesetz M-V zu erweitern um die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie um die Prüfung der zweckentsprechenden, sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Fördermittel.

Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der WRG Audit GmbH datiert vom 04. März 2011.

Für das Wirtschaftsjahr 2010 wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 2.242.560,65 EUR ausgewiesen. Die anhaltend positive Entwicklung des Klinikum Südstadt Rostock spiegelt das gesteigerte Leistungsgeschehen des Eigenbetriebes wider: auch in 2010 konnten die Leistungskennzahlen – insbesondere Fallzahlen und Schweregrad – weiter gesteigert werden. Zudem führte der Anstieg des Landesbasisfallwertes 2010 für Mecklenburg-Vorpommern zur Umsatzsteigerung. Im Ergebnis dieser Entwicklungen konnten tarifbedingte Personalkosten sowie Preissteigerungen aufgefangen werden und darüber hinaus das Jahresergebnis gegenüber den Vorjahren weiter gesteigert werden.

Die Budgetverhandlungen für das Jahr 2010 mit den Kostenträgern sind abgeschlossen. Die Budgetvereinbarungen datieren vom 30. Dezember 2010. Der Landesbasisfallwert für das Jahr 2010 steht fest. Für die Jahre 2008 und 2009 sind die Landesbasisfallwerte bisher nicht endgültig geeint worden. Die entsprechenden Risiken wurden im vorliegenden Jahresabschluss durch Rückstellungsbildung abgebildet.

Das Umsatzvolumen belief sich nunmehr auf über 92 Mio. EUR. Dieser sehr positiven Ertragsentwicklung stand eine negative Liquiditätsentwicklung gegenüber.

Im Jahr 2010 erfolgte eine Eigenkapitalentnahme durch die Hansestadt Rostock in Höhe von EUR 5.000.000,00. Zudem wurden Gewinne in Höhe von 741.116,16 EUR zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weitergeleitet. Auch mussten Investitionen, insbesondere in Medizintechnik und medizinische Ausstattung, von insgesamt 1.816 TEUR getätigt werden.

Dabei reichte der Cash-Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit nicht aus, um die Finanzierung der Investitionen und die an die Hansestadt Rostock weitergeleiteten Gelder, zu finanzieren. Dem Klinikum verblieben zum 31.12.2010 finanzielle Mittel in Höhe von 1,5 Mio. EUR. Dieser Finanzmittelbestand liegt unterhalb des Betrages, der allein an Personalaufwendungen für einen Monat zu zahlen ist (4,2 Mio. EUR).

Die Eigenkapitalquote beläuft sich auf 17,8 % (i.Vj.:20,3%) und wird durch den Wirtschaftsprüfer im Prüfungsbericht als knapp bewertet. Nach den Hinweisen zur Umsetzung der Eigenbetriebsverordnung (Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums vom 03.08.2010) sollte eine Eigenkapitalquote von 30 % angestrebt werden. Die langfristige Vermögensfinanzierung des Klinikums weist zum Stichtag 31.12.2010 eine Unterdeckung aus.

Das Direktorium schlägt unter diesen Bedingungen folgende Ergebnisverwendung vor:

Verwendung des Bilanzgewinns:

-              1.000.000,00 EUR werden an die Hansestadt Rostock zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weitergegeben;

-              1.242.560,65 EUR werden in die Gewinnrücklage eingestellt.

Die Einstellung von 1.242.560,65 EUR in die Gewinnrücklage ist erforderlich, um die nachhaltige Aufgabenerfüllung des Klinikums liquiditätsseitig weiterhin zu gewährleisten und notwendige Investitionen, die nicht über Pauschal- oder Einzelförderung zu realisieren sind, durchführen zu können.

So ist z.B. in 2011 ist die Ablösung des derzeit eingesetzten Krankenhausinformationssystems (KIS) durch neue Software notwendig. Dabei handelt es sich um eine Investition mit Anschaffungskosten von ca. 1,1 Mio. EUR , für die keine Fördermittel zur Verfügung stehen.

Derzeit wurden hierfür nur 224 TEUR Eigenmittel durch Rücklagenbildung im Jahr 2009 realisiert. Eine Finanzierung über Kredite würde die Eigenkapitalquote weiter negativ beeinflussen.

Der vorgeschlagene Ergebnisverwendungsvorschlag (Abführungshöhe an die Hansestadt Rostock und die Einstellung des Restbetrages in die Gewinnrücklage) des Direktoriums ist laut Wirtschaftsprüfer mit der Lage des Unternehmens vereinbar.

Der Ergebnisverwendungsvorschlag deckt sich mit der Beschlusslage zum Haushaltsplan der Hansestadt Rostock für das Jahr 2011 vom 13.04.2011. Auch hier ist ein Abführungsbetrag  des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock“ in Höhe von EUR 1.000.000,00 enthalten.

Finanzielle Auswirkungen:

Einnahmen bei der Haushaltsstelle 01.3222.2100