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Vorlage - 2010/BV/1557  

 
 
Betreff: Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben des Amtes für Jugend und Soziales in Höhe von 727.400 EUR im Deckungskreis 0126 - Grundsicherung SGB II
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 3, Dr. Liane Melzer
Federführend:Amt für Jugend, Soziales und Asyl Beteiligt:Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
21.10.2010 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
10.11.2010 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:

 

HHST 01.48200000.69100000     Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und

                                                      Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II

                                                      727.400 EUR

 

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über Minderausgaben:

 

HHST 01.45500000.76000000     Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen

                                                      727.400 EUR

 

 

Beschlussvorschriften:

Beschlussvorschriften:

§§ 22, 51, 52 Kommunalverfassung M-V

 

 

bereits gefasste Beschlüsse:

 

 

Sachverhalt:

Haushaltsstelle

Haushaltsjahr

Betrag in EUR

01.48200000.69100000

2010

727.400

Bezeichnung der Haushaltsstelle

Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II

 

 

 

1a. Berechnung der Gesamtausgaben

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. a. Haushaltsjahr

 

65.051.200

bisherige genehmigte Ansatzüberschreitungen

+

0

 unechte Deckungsfähigkeit

 

 

 echte Deckungsfähigkeit

 

 

neu beantragte Haushaltsüberschreitung insgesamt

+

727.400

davon:

-      Haushaltsüberschreitung netto


     

 

 

-      Haushaltsüberschreitung abzugsfähige Vorsteuer

     

 

 

Summe der voraussichtlichen Gesamtausgabe

=

65.778.600

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehrausgabe

 

 

unabweisbar:

 

Die Hansestadt Rostock ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – u. a. Träger der Leistungen nach § 22 SGB II. Nach Absatz 1 dieser Norm ist die Leistung für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Durch den Bund werden 2010   23 % der Leistungen erstattet, die erst nach Auszahlung an die Leistungsempfänger zum Ersten des jeweiligen Monats abgerechnet werden können.

 

unvorhersehbar:

Die Planung erfolgte für 18.042 Bedarfsgemeinschaften mit einer monatlichen Leistung von 300,00 EUR. Eine Hochrechnung der bis zum 24.09.2010 getätigten Ausgaben weist auf fehlende finanzielle Mittel im Dezember 2010 hin. Die Anzahl der vorläufigen Bedarfsgemeinschaften liegen bis August 2010 vor. Die revidierten Daten stehen bis April 2010 zu Verfügung. Nach Einschätzung waren durchschnittlich 18.308 18315 Bedarfsgemeinschaften mit einer monatlichen Leistung von 299,29 EUR in Bezug. Für die Monate Oktober bis Dezember 2010 wird gleicher Leistungsumfang eingeschätzt. Es besteht ein Mehrbedarf von 727.400 EUR. Dieser Mehrbedarf kann im Deckungskreis nicht bereit- gestellt werden. 

 

2.   Nachweis der Deckung durch Minderausgaben

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung der Haushaltsstelle

45500000.76000000

Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen

 

 

 

in EUR

Haushaltsansatz und/oder Haushaltsrest für o. g. Haushaltsjahr

 

1.133.800,00

bisher bereitgestellte Mittel für andere Haushaltsstellen

./.

0

bereits angeordnete Mittel für o. g. Haushaltsstelle

./.

303.695,50

noch zur Verfügung stehende Mittel für o. g. Haushaltsjahr

=

830.104,50

als Deckungsquelle eingesetzt

 

727.700,00

727.400,00

 

                        Redaktionelle Änderung vom 18.10.2010 eingearbeitet/Wo.

 

 

 

Begründung der Minderausgaben

In der Haushaltsstelle 01.4550.7600 „Andere Hilfen zur Erziehung“ wurden im Haushaltsjahr 2010 vor allem Hilfen gemäß § 27 (3) SGB VIII gewährt. Durch qualitative Umsteuerung wurden sonst in diese Haushaltsstelle fallende Leistungsansprüche in anderen Hilfen umgesetzt. Hilfen zur Erziehung folgen der gesetzlich vorgeschriebenen zielgerichteten Anwendung. Insofern stellt der Grad der Auslastung o. g. Haushaltstelle in 2010 eine Besonderheit dar.  

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Mehrausgaben in der Haushaltsstelle  01.48200000.69100000  werden durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle  01.45500000.76000000 gedeckt.     

 

 

 

 

Roland Methling