Änderungsantrag - 2009/BV/0396-12 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der § 5 Abs. 1 wird im 2. Satz hinter 10 Arbeitstage eingefügt:

„bei Anträgen entsprechend § 6 Abs. 1 Satz 2 spätestens 25 Arbeitstage „

Sachverhalt:

Sondernutzungen sind Maßnahmen von öffentlichem Interesse für den Ortsbeiratsbereich. Dies um so mehr, da nunmehr beabsichtigt ist, bestimmte Sondernutzungserlaubnisse unbefristet auf Widerruf zu erteilen. Dies führt zu einer Entbürokratisierung des Verfahrens. Allerdings mit der Folge, dass eine Beseitigung unerwünschter Folgen bzw. eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses schwieriger sein dürfte als es jetzt der Fall ist, wenn Sondernutzungserlaubnisse automatisch per Fristablauf enden. In solchen Fällen sollte also unbedingt eine Stellungnahme des zuständigen Ortsbeirates vor der Antragsentscheidung eingeholt werden. Dies ist mit der im Satzungsentwurf enthaltenen Frist von 10 Arbeitstagen aber nicht möglich, weil diese mit den Sitzungszyklen des Ortsbeirates kollidiert.

Wir verweisen auf § 3, Abs. 3, Pkt. 3, i) der Ortsbeiratssatzung, wonach Stellungnahmen zu Sondernutzungen zu den Aufgaben der Ortsbeiräte gehören, sowie auf § 4, Abs. 1 der Ortsbeiratssatzung. Danach steht dem Ortsbeirat das Recht zu, sich zu allen Maßnahmen von öffentlichem Interesse für den Ortsbeiratsbereich vor Beschlussfassung durch die Bürgerschaft bzw. Entscheidung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters im Rahmen einer Stellungnahme zu äußern.

Anette Niemeyer

Vorsitzende des Ortsbeirates