Änderungsantrag - 2010/BV/1203-05 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Zoologischer Garten Rostock gGmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 22.06.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
22.06.2010
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
|
07.07.2010
|
Beschlussvorschlag:
Der Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) wird wie folgt geändert:
In § 21 Aufgaben und Rechte des Aufsichtrates wird in Abs. 1 ein Punkt mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
„die Empfehlung an die Gesellschafterversammlung zur Erwerb, der Veräußerung und der Belastung von Grundstücken und grundstückgleichen Rechten“
Sachverhalt:
Nach § 14 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages sind Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten von der Entscheidung der Gesellschafterversammlung abhängig. Ein Votum des Aufsichtrates zu diesen Angelegenheiten sollte jeweils eingeholt werden.
gez. Dr. Sybille Bachmann
Fraktionsvorsitzende
22.06.2010 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen