Informationsvorlage - 2010/IV/1237

Beschlussvorschriften:

·         Hauptsatzung § 6 Absatz 6

·         Ortsbeiratssatzung § 3 Abs. 3 Pkt. 4

bereits gefasste Beschlüsse:                           
Nr. 2010/AN/1027 (Sitzung der Bürgerschaft vom 05.05.2010)

Sachverhalt:
 

Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, den Entwurf der jährlichen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen vorgeschriebenen Anlagen so in die Beratungsfolge der Ortsbeiräte, Ausschüsse und Bürgerschaft zu bringen, dass die beschlossene Haushaltssatzung gemäß § 48 (2) KV M-V vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden kann. Die Mitwirkung der Ortsbeiräte  bei der Haushaltsplanung entsprechend § 3 Abs. 3 Pkt. 4 der Ortsbeiratssatzung ist sicherzustellen.

Im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2011 sind nachfolgende Planstufen vorgesehen:

1.      Entscheidungsvorlage für die Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 07.06.2010

2.      Übergabe der Eckwerte zum Haushaltsplanentwurf zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Ortsbeiräten

3.      Haushaltsanmeldungen der Ämter im Rahmen der Zielstellung zur Vorlage eines strukturell ausgeglichenen Haushaltsplanes 2011

4.      Vorlage für die Beratung des Entwurfes der Haushaltssatzung 2011 in der Dienstberatung Oberbürgermeister/Senatoren/in

5.      Vorlage Entwurf der Haushaltssatzung 2011, Haushaltsplan und Anlagen für die Bürgerschaft

6.      Dokumentation der beschlossenen Haushaltssatzung 2011

Der inhaltliche und zeitliche Ablaufplan des Haushaltsaufstellungsverfahrens ist dem Terminplan der Anweisung zur Erarbeitung der Haushaltssatzung 2011 (Anlage 5) zu entnehmen.

Roland Methling