Nachtrag Beschlussvorlage - 2009/BV/0683-21 (NB)
Grunddaten
- Betreff:
-
Umwandlung des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 01.06.2010
- Vorlageart:
- Nachtrag Beschlussvorlage
- Federführend:
- Eigenbetrieb Klinikum Südstadt Rostock
- Beteiligt:
- Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung; Amt für Management und Controlling; Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Fed. Senator/in:
- S 2, Georg Scholze
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Bereit
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Klinikausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.06.2010
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Beschlussvorschlag:
In die Anlage 1 der Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0683 - Gesellschaftsvertrag
der „Klinikum Südstadt Rostock GmbH“ - wird in § 2 Abs. 2 nach Satz
2 ein neuer Satz eingefügt:
“Gegenstand ist zudem die Durchführung wissenschaftlicher
Veranstaltungen, Forschungs-
vorhaben und Studien in der Funktion als akademisches Lehrkrankenhaus und in
anderem Rahmen.“
Sachverhalt:
Nach Einreichen des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages beim
Finanzamt hat dieses mitgeteilt, dass hinsichtlich des aufgeführten
gemeinnützigen Zweckes „Förderung von Wissenschaft und Forschung“
die Art der Zweckverwirklichung zu ergänzen ist, damit der Vertrag den
gesetzlichen Bestimmungen der Abgabenordnung für eine gemeinnützige
Körperschaft entspricht.
Die ergänzend aufzunehmende Formulierung ist inzwischen mit dem Finanzamt
abgestimmt. Der Entwurf entspricht mit der vorgeschlagenen Änderung den
gesetzlichen Bestimmungen der Abgabenordnung für eine gemeinnützige
Körperschaft.
