Beschlussvorlage - 2010/BV/1150

Beschlussvorschlag:

Der Beitrag für die Teileinrichtungen Fahrbahn, Beleuchtung, Straßenbegleitgrün und Straßenentwässerung entlang des östlichen Teils des Fritz-Meyer-Scharffenberg-Weges (beginnend an der Zufahrt zum Parkplatz des Evangelischen Gemeindezentrums Brücke, endend am Lütten Enn) wird selbständig erhoben.

 

 

 

Beschlussvorschriften:

§ 7 (3), § 8 (4) des Kommunalabgabengesetzes M-V und § 7 der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung)

 

 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

 

Sachverhalt:

Der östliche Teil des Fritz-Meyer-Scharffenberg-Weges, beginnend an der Zufahrt zum Parkplatz des Evangelischen Gemeindezentrums Brücke bis zum Lütten Enn, ist eine selbständige Erschließungsanlage (Anlage 1 und 2).

Mit der Realisierung des Bauprogramms wurden die Teileinrichtungen Fahrbahn, Beleuchtung, Straßenbegleitgrün und Straßenentwässerung erneuert und verbessert.

 

Grundlage für die Abrechnung der Anlage ist die Schlussrechnung vom 17.02.2009.

Der Kostenspaltungsbeschluss ist Voraussetzung für die Beitragserhebung nach Maßgabe der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Rostock zur teilweisen Deckung des gemeindlichen Aufwandes für die Erneuerung und Verbesserung der genannten Teileinrichtungen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

im aktuellen Jahr:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
Einnahmen:	30.000,00 EUR	X
6000.35000001	Beiträge und ähnliche Entgelte

 

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:

 

 

 

für 4 Folgejahre:

Haushaltsstelle	Betrag	VMH	VWH	Anmerkung
Ausgaben:
Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

 

 

Georg Scholze

1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters