Änderungsantrag - 2009/BV/0683-20 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Umwandlung des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.05.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.05.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.06.2010
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Beschlussvorschlag:
In BV
2009/BV/0683 wird in § 13 Abs. 1: hinter Satz 1 wird ein neuer Satz 2
eingefügt:
„§
48 Abs. 2 und 3 GmbHG findet keine Anwendung; jedoch kann in dringenden
Fällen die Ladungsfrist auf drei Werktage verkürzt werden.“
- §
13 Abs. 1 Satz 4 („Im Einvernehmen…“) wird gestrichen.