Änderungsantrag - 2009/BV/0683-19 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Umwandlung des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 05.05.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
|
05.05.2010
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft
|
Entscheidung
|
|
|
|
09.06.2010
|
Beschlussvorschlag:
Im Beschlussvorschlag wird in § 10 der Absatz 9 ersetzt durch:
„Die Aufsichtsratssitzungen werden grundsätzlich mit einer Frist von mindestens zwei
Wochen vom Vorsitzenden schriftlich einberufen. In dringenden Fällen kann
die Ladungsfrist verkürzt oder auf andere Weise geladen werden, wobei eine
Frist von drei Werktagen nicht unterschritten werden soll. In jedem Fall ist
unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Mit der Ladung soll die
Übersendung der erläuternden Unterlagen erfolgen. Das Recht der Mitglieder
des Aufsichtsrates aus Absatz 10 bleibt hiervon unberührt.“
05.05.2010 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen