Änderungsantrag - 2009/BV/0683-16 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Punkt 8 wird gestrichen und ersetzt durch:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Umwandlung des Eigenbetriebes in eine GmbH unverzüglich 25% Gesellschafteranteile auszuschreiben, um eine Rechtskonformität herzustellen.

 

 

 

 

gez. Dr. Dr. Malte Philipp

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

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Beschlüsse

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05.05.2010 - Bürgerschaft - abgelehnt

Erweitern

09.06.2010 - Bürgerschaft - abgelehnt