Beschlussvorlage - 2010/BV/1102

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die nachfolgend aufgeführten Standorte für die künftig 5 Ortsämter:

Ortsamt Nordwest 1:              Groß Klein, A.-Tischbein- Str. 48 (Klenow Tor)

Ortsamt Nordwest 2:              Evershagen, Hans- Fallada- Str. 1

Ortsamt West:                            Reutershagen, Goerdelerstraße 53 (Reuterpassage)

Ortsamt Mitte:              Stadtmitte, Neuer Markt 1 (bis Ende 2011 Neuer Markt 3)

Ortsamt Ost:                            Toitenwinkel, J.- Nehru- Str. 33

Beschlussvorschriften:

§ 38 Abs. 3 KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

0437/08-BV; 2010/AN/0938; 2010/AN/0947; 2010/AN/0954

Sachverhalt:

Bei der Bildung der neuen Ortsamtsbereiche (2009/BV/0785) infolge der Beschlussfassung der Bürgerschaft zur Reduzierung der Anzahl der Ortsämter von 8 auf 5 (0437/08-BV) hat sich die Verwaltung von folgenden Kriterien leiten lassen:

- Betreuung der annähernd gleichen Anzahl Einwohner/innen je Ortsamtsbereich;

- Betreuung der annähernd gleichen Anzahl Ortsbeiräte je Ortsamtsbereich;

- Gleichlautendes Aufgabenangebot;

- möglichst zentrale und damit bürgernahe Lage im Ortsamtsbereich

- Nutzung kommunaler Immobilien .

Die Zuordnung der Ortsamtsbereiche ist Gegenstand der Beschlussvorlage 2009/BV/0785 und ist hier nochmals in anliegender Übersicht dargestellt.

Mit dem Bürgerschaftsbeschluss 0437/08-BV wurde die Verwaltung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beauftragt, die derzeitig bestehenden acht Ortsämter auf künftig fünf Ortsämter zu reduzieren, wobei unter Fortführung des Konzeptes „Ortsamt 2000“ und unter Umsetzung der Ergebnisse der Konsolidierungsmaßnahmen insgesamt 43 Arbeitsplätze vorzuhalten sind. Dieser Prozess ist nur unter Beachtung der bestehenden Miet- und Nutzungsverhältnisse möglich.

Kerngedanke der Standortwahl ist die möglichst optimale Verteilung der Standorte. Die Verwaltungsstandorte wurden unter dem Aspekt der Erreichbarkeit mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln und der weitestgehenden Einordnung in eigene Immobilien bzw. einer Reduzierung von Mietkosten ausgewählt.

Unter diesen Prämissen wurden durch das Amt für Management und Controlling ab Mai 2009 unter Beteiligung des Eigenbetriebes "Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung“ die Möglichkeiten analysiert und eine entsprechende Standortwahl erarbeitet.

Dieser Vorschlag sichert gleichzeitig eine uneingeschränkte Verfügbarkeit von Standorten in den Ortsamtsbereichen und steht in Übereinstimmung mit den Ergebnissen (Vorzugsvariante C) des Abstimmungsprozesses zwischen dem Senator Herrn Scholze, den Vorsitzenden der Ortsbeiräte und den Ortsamtsleiterinnen und –leitern über die Zuordnung der Ortsbeirats- zu den Ortsamtsbereichen vom 28. Oktober 2009.

Insbesondere im Bereich Nordwest war es erforderlich, dieses ausgedehnte Gebiet sowohl in seiner nord-südlichen als auch der ost-westlichen Ausdehnung zu beplanen. Mit der Standortwahl Groß Klein im nord-östlichen Bereich sowie Evershagen im süd-westlichen Bereich wird diesem weitestgehend entsprochen; mit der Einordnung im Objekt Hans-Fallada-Str. 1 kann damit kurzfristig ein verwaltungseigenes Objekt genutzt werden.

Dem Ergebnis des Standortkonzeptes folgend wurde der Mietvertrag im Objekt Henrik-Ibsen-Straße 30 ohne Kündigung zum 31.03.2010 zu beenden. Die Betreuungsaufgaben für den Ortsteil Evershagen werden künftig vom Standort Hans-Fallada-Str. 1 aus wahrgenommen.

Im Objekt Hans-Fallada-Str. 1 werden auf der Grundlage des beschlossenen Stellenplanes 2009 insgesamt 7 Arbeitsplätze vorgehalten.

Darüber hinaus wurde der Mietvertrag für den Bauteil 6 in der Warnowallee 30 zu Ende Mai 2010 gekündigt; eine befristete Weiterführung über diesen Zeitpunkt hinaus ist nicht vorgesehen. Die Betreuungsaufgaben für den Ortsteil Lütten Klein werden künftig ebenfalls vom Standort Hans-Fallada-Str. 1 aus wahrgenommen.

Damit wird dem Auftrag der Bürgerschaft aus dem Haushaltssicherungskonzept gefolgt, nach dem die Verwaltungsstandorte künftig weitestgehend in eigene Objekte einzuordnen sind, um Verwaltungskosten zu sparen. Die Entscheidung zur Beendigung des Mietvertrages für das Objekt Henrik-Ibsen-Straße 30 (Vertragsende ohne Kündigung zum 31.03.2010) bzw. Kündigung des Objektes Warnowallee 30 (Kündigungsfrist zum 31.05.2010) ergibt sich aus dem Vorgenannten und wurde intern den Ortsamtsleiterinnen und Ortsamtsleitern, der Leitung des Stadtamtes und dem zuständigen Senator Herrn Scholze zur Kenntnis gegeben.

Die Entwicklung der Arbeitsplätze in den Ortsämtern unter Berücksichtigung der sich in Altersteilzeit befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nimmt folgende Entwicklung:

Mit der Neuordnung der Standorte, insbesondere im Bereich Nordwest, ergeben sich folgende Mietkostenentwicklungen:

* Durch den Vermieter der Warnowallee 30 wurde ein Mietnachlass bei Fortführen des Mietvertrages von 35.930 EUR angeboten, der bisher nicht Vertragsgegenstand war.

Mit dem Konzept „Ortsamt 2000“ wurde ein Prozess eingeleitet, die zum damaligen Zeitpunkt in verschiedenen Organisationseinheiten angebotenen bürgerorientierten Aufgaben zu bündeln und sowohl kostenoptimal als auch ortsnah anzubieten. In diesem Konzept wurden neben der Aufgaben- und Personaloptimierung die örtliche Situation und Entwicklungsmöglichkeiten geprüft.

Die Einrichtung von Großraumbüros war in der Projektphase Gegenstand der Diskussionen, fand aber keinen Eingang in das Konzept und ist somit keine Grundsatzvorgabe für die Verwaltung. Für alle zur Ansiedlung der Ortsämter genutzten Objekte werden unabhängig davon bestehende Voraussetzungen für die Ausbildung von Großraumbüros geprüft und nach Maßgabe der baulichen und finanziellen Möglichkeiten vorbereitet - so wie gegenwärtig die geplante Sanierung im Objekt Neuer Markt Haus 33/34 für das Ortsamt Mitte ein entsprechendes Raumkonzept bieten wird.

Im konkreten Fall Hans-Fallada-Straße 1 ist auf Grund des Gebäudes (tragende Zwischenwände) eine kostengünstige bauliche Veränderung zur Ausbildung eines Großraumbüros nicht gegeben. Neben 4 Räumen mit Einzel- und zwei Räumen mit Doppelarbeitsplätzen ist ein Arbeitsraum für die Ortsamtsleitung und ein gesonderter Warteraum mit über 21 m² vorgesehen.

Wohl wissend, dass die Wartesituation nicht optimal gelöst werden kann, werden unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung Verwaltungsleistungen in einem der Stadt gehörenden Objekt angeboten mit den Möglichkeiten, die uns die angespannte Haushaltssituation bietet.

Eine erneute Fremdanmietung an einem Standort mit Großraumbüro an zentraler Stelle, z. B. in Lütten Klein, ist auf Grund der haushalterischen Zwänge leider nicht möglich.

Finanzielle Auswirkungen:

im aktuellen Jahr:

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:

für 4 Folgejahre:

Roland Methling