Änderungsantrag - 2009/BV/0683-12 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Umwandlung des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 13.04.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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13.04.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.05.2010
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Bereit
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Klinikausschuss
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Vorberatung
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●
Bereit
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.06.2010
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Beschlussvorschlag:
In BV
2009/BV/0683 § 15 werden die Abs. 2 und 3 ersetzt durch:
Abs.
2:
„Der
Wirtschaftsplan ist rechtzeitig durch die Geschäftsführung
aufzustellen,
dass eine Einbeziehung in das Haushaltsaufstellungsverfahren der Hansestadt
Rostock gesichert ist.
Die
maßgeblichen Termine werden jährlich durch den Gesellschaftsvertreter bis zum
01. Juli des Jahres mitgeteilt. Das weitere Verfahren ist abzustimmen.“
Abs.
3:
„Der
Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung sind regelmäßig,
mindestens
halbjährlich über die Einhaltung des Wirtschaftsplanes zu
informieren.“
Sachverhalt: Einbeziehung und Kontrolle sollten
gewährleistet sein. Kompetenzregelung erfolgt unmittelbar bei den Organen.
Rainer Albrecht
SPD-Fraktionsvorsitzender
13.04.2010 - Hauptausschuss - ungeändert beschlossen
05.05.2010 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen