Änderungsantrag - 2009/BV/0683-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Umwandlung des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 14.04.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.05.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.06.2010
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Beschlussvorschlag:
Der Punkt 8. wird mit
folgender Formulierung ergänzt:
Sollte das Klinikum Südstadt Rostock als GmbH nur unter wesentlicher Beteiligung eines Dritten geführt werden dürfen, ist das Klinikum wieder in einen Eigenbetrieb der Hansestadt Rostock umzuwandeln.
Sachverhalt:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat sich für den Fall einer Umwandlung des Klinikums Südstadt in eine private Rechtsform, mehrheitlich für eine 100%-ige Gesellschaft der Hansestadt Rostock entschieden. Wenn dies rechtlich nicht möglich ist, wird das Klinikum weiter als Eigenbetrieb geführt.
05.05.2010 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen