Änderungsantrag - 2010/BV/0851-21 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2018
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 24.03.2010
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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24.03.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.05.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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09.06.2010
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Beschlussvorschlag:
Die Maßnahme Nr. 2010/1.02. Hanse-Jobcenter
wird ersatzlos gestrichen.
Sachverhalt:
Auf Grund des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes vom 17.3.2010 (Aktenzeichen: 7 AZR 843/08) ist die dreijährige Befristung der Arbeitsverträge mit extern eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsagentur basierend auf dem Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG rechtswidrig. Die Verträge gelten jetzt als unbefristet. Somit werden keine Stellen frei, die von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt werden können. Der Personalbedarf im Hanse-Jobcenter ist bis auf weiteres gedeckt.
Finanzielle Auswirkungen:
Die geplante Einsparsumme ist zu streichen.
24.03.2010 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen
05.05.2010 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen