Änderungsantrag - 2010/BV/0890-24 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Werner Simowitsch (Vorsitzender des Ortsbeirates Stadtmitte)
1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen
2. Investitionsprogramm der Hansestadt Rostock für die Jahre 2009 bis 2013
3. Finanzplan der Hansestadt Rostock für die Jahre 2009 bis 2013
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Ortsamt 6/Kröpeliner Tor-Vorstadt, Stadtmitte ...
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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16.03.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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23.03.2010
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Beschlussvorschlag: -
zurückgezogen am 17.03.2010 und durch
Nr. 2010/BV/0890-23 ersetzt!
In den Haushalt der Hansestadt Rostock und den
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kommunale Objektsbewirtschaftung und-
entwicklung der Hansestadt Rostock“ sind
für das Jahr 2010 die erforderlichen Mittel für die Planung eines neuen
Gebäudes für das Jugendalternativzentrum
e.V. einzustellen.
Bereits gefasste Beschlüsse: 2009/AN/ 0715
Begründung:
Gemäß Beschlusslage hat der KOE ein Schallgutachten
veranlasst, welches in den wesentlichen Aussagen die Überschreitung der
Immissionswerte in Teilen der in der Bahnhofstraße gelegenen neuen Wohnbebauung
bestätigt, eine Lösung des Problems auf dem Wege der Sanierung des bestehenden
Gebäudes aus verschiedenen Gründen ausschließt und einen Neubau empfiehlt.
(siehe 2010/IV/0931 des KOE). Eine große Mehrheit der
Bürgerschaft und der Oberbürgermeister sind für eine nachhaltige Lösung dieses
dringenden Problems eingetreten. Auf dieser Grundlage ist es jetzt möglich den
nächsten Schritt zu gehen, der die Ermittlung der Kosten für einen Neubau zum
Inhalt hat. Das kann nur über eine entsprechende Planung erfolgen, die im
Haushalt der Hansestadt und im Wirtschaftsplan des KOE für 2010 ihren
Niederschlag finden muss. Bevor der KOE
jedoch tätig werden kann, ist durch das Amt für Jugend und Soziales, gemeinsam
mit dem JAZ, eine Aufgabenstellung zu erarbeiten.
gez. Werner Simowitsch
Vorsitzender des Ortsbeirates
16.03.2010 - Hauptausschuss - vertagt
Beschlussvorschlag:
In den
Haushalt der Hansestadt Rostock und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes
„Kommunale Objektsbewirtschaftung und- entwicklung der Hansestadt
Rostock“ sind für das Jahr 2010
die erforderlichen Mittel für die Planung eines neuen Gebäudes für das Jugendalternativzentrum e.V.
einzustellen.
Bereits
gefasste Beschlüsse: 2009/AN/ 0715
Frau
Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung der Beschlussvorlage
Nr. 2010/BV/0890 von der heutigen
Tagesordnung, da aufgrund der Mitteilung des Innenministeriums zur
Kapitalentnahme in Höhe von 10 Mio. EUR beim Klinikum keine
Entscheidungsgrundlage für ein Votum des Hauptausschusses vorhanden ist.
Es folgt eine
Gegenrede durch Herrn Methling.
Herr Methling verliest weiterhin das Schreiben des Innenministeriums vom
16.03.2010, wonach eine Eigenkapitalentnahme, die eine neue Kreditaufnahme mit
sich bringt, rechtlich unzulässig wäre, da es sich um eine Kredit für
Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen im Sinne von § 52 (1) KV M-V
handelt.
Abstimmungsergebnis
zum Geschäftsordnungsantrag:
Angenommen [Ja:9,Nein:1,Enth.:1]
