Antrag - 2010/AN/0996

Beschlussvorschlag:             - zurückgezogen am 27.10.2010 !

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur ihrer Sitzung im Juni 2010 einen Satzungsentwurf für eine Kulturförderabgabe auf Übernachtungen ab dem 01. Januar 2011 zur Genehmigung vorzulegen. Hierbei sollen Beherbergungsbetriebe pro Übernachtung an der Finanzierung von kulturellen Aufgaben der Stadt beteiligt werden. Diese Kommunalabgabe soll 5 Prozent des Übernachtungspreises betragen oder in Form einer Bettenpauschale gestaffelt nach Hotelgröße und Ausstattung erhoben werden.

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Innenministerium zu erörtern, ob und wie aus der Kulturförderabgabe eine Rücklage für den Theaterneubau in Rostock gebildet werden kann.

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zugleich die Genehmigungsfähigkeit einer solchen Kulturförderabgabe für Übernachtungen beim Innenministerium prüfen zu lassen.

3.      Die finanziellen Mittel aus der Kulturförderabgabe sollen für einen Theaterneubau verwendet werden.

4.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Vorlage eines Satzungsentwurfs

a.      eine Einnahmenkalkulation bezogen auf das Haushaltsjahr ausgehend von einer 5-Prozent-Abgabe bzw. einer vergleichbaren gestaffelten Bettenpauschale vorzulegen,

b.      die dauerhaften Sach- und Personalaufwendungen p. a. für die Abgabeerhebung, -eintreibung und Kontrolle darzustellen

Sachverhalt:

Die seit Jahren zunehmende Verlagerung von Aufgaben aus Bund und Land an die Kommunen ohne auskömmliche Finanzierung hat auch bei der Hansestadt Rostock zu einem erheblichen Haushaltsdefizit sowie zum Wegfall ihrer Handlungsfähigkeit geführt.

Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es legitim, neue Einnahmequellen auch über neuartige Kommunalabgaben zu erschließen, sofern dadurch das soziale Gefüge und die Basis privatwirtschaftlichen Handelns in der Stadt nicht beeinträchtigt werden. Die vorgeschlagene Kulturförderabgabe wäre eine solche geeignete Kommunalabgabe.

Durch Bereitstellung von kulturellen Leistungen wie Museen, Theater oder der freien Kulturszene wird die Stadt auch für Touristen interessant. Im Bereich Kultur sind hohe Investitionen notwendig, das betrifft insbesondere einen dringend benötigten Theaterneubau. Diese Investition würde eine positive Wirkung auf den Tourismus in der Stadt entfalten.

Obwohl so eine Abgabe unspezifisch in den Haushalt ohne Zweckbindung eingestellt wird, soll mit diesem Beschluss schon die Verwendung durch die Bürgerschaft festgelegt werden.

Mit den Einnahmen aus der Kulturförderabgabe sollen die Eigenmittel für einen Theaterneubau erwirtschaftet werden. Mit dem Innenministerium ist sowohl über die Genehmigungsfähigkeit der Kulturförderabgabe als auch über die benötigte Rücklagenbildung für einen Theaterneubau zu verhandeln. 

Finanzielle Auswirkungen:

im aktuellen Jahr:

Verbindung zum aktuellen Haushaltssicherungskonzept:

für 4 Folgejahre: