Änderungsantrag - 2010/BV/0851-14 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Als Prüfauftrag wird ergänzt:

 

Maßnahme-Nr.: 2010/5.xx

Bezeichnung: Durchsetzung von Sauberkeits- und Ordnungsmaßnahmen

 

Es ist zu prüfen, inwiefern zum nächstmöglichen Zeitpunkt Stellen im Stadtamt (Politessen) im Außendienst einzurichten und zu besetzen sind. Die Stellenbesetzung soll aus dem vorhandenen Stellenpool der Stadt Rostock geschehen.

 

Desweiteren sollen die Möglichkeiten einer Ausdehnung des Einsatzgebietes über die Überwachung des ruhenden Verkehrs hinaus mit dem Aufgabengebiet Erhaltung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung allgemein geprüft werden.

 

Termin für die Abrechnung des Prüfauftrags ist der 30.09.2010.

 

 

Begründung:

Seit Jahren wird in der Rostocker Innenstadt und angrenzenden Stadtbereiche fehlende Sauberkeit bemängelt. Die entsprechenden Ortsbeiräte befassen sich immer wieder mit entsprechenden Problematiken. Eine Vielzahl von Verordnungen und Satzungen regeln die zu erhaltende Ordnung in den Bereichen. Es ist keineswegs ein Mangel an Bestimmungen zu konstatieren sondern allenfalls ein Mangel in der Durchsetzung der bestehenden Regelungen. Aus ordnungspolitischen Gründen wie auch aus Gründen von Image- und Tourismusfragen ist eine Ausdehnung der durchzuführenden Kontrolltätigkeitenim Außendienst äußerst begrüßenswert. 

 

 

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Dr. Ulrich Seidel                                                                      Eva-Maria Kröger

FDP-Fraktion                                                                            Fraktion DIE LINKE.

 

 

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Rainer Albrecht

Fraktion der SPD