Antrag - 2010/AN/0985
Grunddaten
- Betreff:
-
Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Beantragung von Fördermittel beim Land für die SBZ Dierkow und Toitenwinkel
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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22.04.2010
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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05.05.2010
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Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die RGS zu veranlassen, alle notwendigen Vorarbeiten für die Beantragung von Fördermitteln beim Land für die SBZ Dierkow und Toitenwinkel zu leisten und den Fördermittelantrag umgehend einzureichen.
Begründung:
Gleichwohl die Bürgerschaft mit den Beschlussvorlagen 2009/BV/0432, 2009/0433 und2009/BV/ 0303 den Neubau der SBZ Dierkow und Toitenwinkel beschlossen hat, benötigt die RGS eine formale Anweisung zur Beantragung der Fördermittel.
Rainer Albrecht
Fraktionsvorsitzender
22.04.2010 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - geändert beschlossen
05.05.2010 - Bürgerschaft - geändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die RGS zu veranlassen, alle notwendigen
Vorarbeiten für die Beantragung von Fördermitteln beim Land für die SBZ Dierkow
und Toitenwinkel zu leisten und den Fördermittelantrag umgehend einzureichen.
Beschluss
Nr. 2010/AN/0985:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gesamtfinanzierung für den Bau der
SBZ Dierkow und Toitenwinkel durch die Bereitstellung des Eigenanteils im
städtischen Haushalt 2011 und 2012 abzusichern.
Sofern
eine Vorfinanzierung durch Städtebaufördermittel möglich ist, wird der
Oberbürgermeister beauftragt, unverzüglich die Erstellung der erforderlichen
Genehmigungsplanung durch die RGS zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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