ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Beendigung Veranda-Streit in Warnemünde

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlage freigegeben:: 24.02.2010

Vorlageart:: Antrag

Federführend:: Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09

Beteiligt:: Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung	Vorberatung
	04.03.2010	Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung	vertagt	NA
	22.04.2010	Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung	vertagt	NA
● Erledigt		Bürgerschaft	Entscheidung
	17.03.2010	Sitzung der Bürgerschaft	vertagt	NA
	05.05.2010	Sitzung der Bürgerschaft	geändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1)	Vorberatung
	13.04.2010	Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Diedrichshagen		NA
● Erledigt		Bürgerschaft	Entscheidung

Beschlussvorschlag: - ersetzt Nr. 2010/AN/0929 !

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, den sog. Veranda-Streit in Warnemünde zu beenden mittels Festlegung eines Bodenrichtwertes, welcher der Tatsache Rechnung trägt, dass die Veranden mehrheitlich nicht rückbaubar sind (Denkmalschutz) und die Grundstücke durch die Stadt nicht anderweitig vermarktbar sind.

Sachverhalt:

Die Warnemünder Holzveranden entstanden vor ca. 100 Jahren, sind typisch für das Ostseebad und stehen unter Denkmalschutz.

Das Begehren der Stadtverwaltung, Pacht für Veranden auf städtischem Grund rückwirkend bis ins Jahr 1995 zu erhalten, ging ab 2002 durch mehrere Gerichtsinstanzen und scheiterte schließlich. Das Landgericht stellte 2004 fest, dass der Besitz der Veranden rechtmäßig sei und davon auszugehen sei, dass die Bebauung mit Einverständnis der Stadt erfolgte. Damit gebe es ein kostenloses Leihverhältnis, das aber kündbar sei.

Die Stadtverwaltung hat die „Leihverträge“ zum 04.02.2010 gekündigt und den Besitzern einen Mietvertrag oder den Kauf des Grundstückes angeboten. Die Besitzer haben sich bis zum 01.05.2010 zu entscheiden. Der seitens der Stadt vorgegebene Bodenrichtwert ist nach Auffassung der Betroffenen jedoch erheblich zu hoch. Würden die Betroffenen weder mieten noch kaufen, fielen die Veranden an die Stadt, mit entsprechender Unterhaltungspflicht.

Die Grundstücke wären bei Rückgabe an die Stadt für die Kommune de facto wertlos: Keine Vermarktungsmöglichkeit an Dritte und zugleich Unmöglichkeit von Rückbau/Abriss (mehrheitlich denkmalgeschützt).

Um den jahrelangen Streit zu beenden und keine neuen Rechtsstreitigkeiten auszulösen, sollte ein Bodenrichtwert gefunden werden, der dieser Konstellation Rechnung trägt. Ein Wert von maximal 150, - Euro erscheint dabei angemessen.

Dr. Sybille Bachmann

Vorsitzende

Beschlüsse

04.03.2010 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt

Dafür
Dagegen
Enthaltungen

17.03.2010 - Bürgerschaft - vertagt

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, den sogenannten Veranda-Streit in Warnemünde zu beenden mittels Festlegung eines Bodenrichtwertes, welcher der Tatsache Rechnung trägt, dass die Veranden mehrheitlich nicht rückbaubar sind (Denkmalschutz) und die Grundstücke durch die Stadt nicht anderweitig vermarktbar sind.

Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung! (OBR Warnemünde tagt 13.04.10)

13.04.2010 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1)

22.04.2010 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

05.05.2010 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Beschluss Nr. 2010/AN/0945:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, den sogenannten Veranda-Streit in Warnemünde zu beenden.

Hierzu wird der Oberbürgermeister beauftragt, den Gutachterausschuss zu beauftragen, den Grundstückswert der sogenannten Verandengrundstücke auf die Weise abstrakt zu ermitteln, dass auf der Grundlage der maßgeblichen Bodenrichtwerte vorzunehmende Abschläge prozentual ermittelt werden.

Hierbei sind insbesondere folgende Gesichtspunkte als Empfehlung zu berücksichtigen:

· Splitterflächen,

· Denkmalschutzvorgaben,

· fehlende Verwertbarkeit für Dritte,

· nicht selbstständige Nutzbarkeit der Splitterflächen,

· abweichende Geschosszahl im Vergleich zu den dahinter liegenden Gebäuden,

· private / gewerbliche Nutzung,

· Überbauung (§ 912 ff. BGB) / Leihverträge,

· Vertrauensschutz hinsichtlich vorangegangenem Verwaltungshandeln,

· über Jahrzehnte seitens der Stadt toleriertes Gewohnheitsrecht,

· Prozessrisiko für die Stadt.

Auf der Grundlage der prozentualen Abschläge ist der tatsächliche Bodenwert im Einzelfall zu ermitteln. Sollte dieser eine den Hauseigentümern nicht zumutbare Härte darstellen, wird der Oberbürgermeister aufgefordert, den Kaufpreis angemessen herabzusetzen, um zu vermeiden, dass Hauseigentümer aus wirtschaftlichen Gründen ihre Häuser verkaufen müssen. Hierbei könnte den Hauseigentümern, wie in Vergleichsfällen praktiziert, grundbuchlich gesichert die Auflage erteilt werden, dass sie im Weiterverkaufsfall binnen 10 Jahren die Differenz zwischen dem von ihnen geleisteten Kaufpreis und dem Boden (Verkehrs-)Wert an die Stadt abzuführen haben.

Das Ergebnis des Gutachterausschusses ist der Bürgerschaft mitzuteilen, unter Beifügung der Begründung für die Bewertung.