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Vorlage - 2010/BV/0851-04 (ÄA)  

 
 
Betreff: Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., SPD, FDP und CDU
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2010/BV/0851
Federführend:Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
04.03.2010 
Außerplanmäßige Sitzung des Finanzausschusses vertagt   
23.03.2010 
Außerplanmäßige Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
16.03.2010 
Außerplanmäßige Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
24.03.2010 
Fortsetzung der Sitzung der Bürgerschaft vom 17.03.2010 ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
05.05.2010 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
09.06.2010 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Hasiko Seite 57

 

In der Maßnahme Nr. 2010/5.13 Zentralisierung von kommunalen Pflichtaufgaben bei der Landespolizei durch Aufgabenverlagerung werden die  Punkte 1. und 3. der Erläuterung gestrichen.

 

 

gez

gez. Johann-Georg Jaeger                                                       gez. Eva-Maria Kröger

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                                 Fraktion Die LINKE.

 

 

gez. Rainer Albrecht                                                               gez. Dr. Ulrich Seidel

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Fraktion der SPD                                                                   FDP- Fraktion

 

 

 

 

Prof. Dr. Dieter Neßelmann  - Beitritt als Absender am 10.03.2010

CDU-Fraktion