Beschlussvorlage - 2009/BV/0742

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Der Planungsbeschluss zur Beteiligung an der Planung des planfreien Kreuzungsbauwerkes Evershagen an B 103 / B 105 bis zur HOAI-Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) gemäß Planungsvereinbarung zwischen dem Straßenbauamt Schwerin als Bundesstraßenverwaltung und der Hansestadt Rostock wird bestätigt.

 

 

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Beschlussvorschriften:

§ 22 (2) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

 

Sachverhalt:

Die Umgestaltung zu einem planfreien Knoten ist bereits Bestandteil des 1998 von der Rostocker Bürgerschaft beschlossenen Integrierten Gesamtverkehrskonzeptes der HRO.

Die Stadtautobahn, in dem Bereich als Bundesstraße klassifiziert (B 103/ B 105), ist Bestandteil des äußeren Tangentenringes der Hansestadt Rostock, bestehend aus den Bundesautobahnen A 19 und A 20, dem vierstreifigen Warnowtunnel (B 105) sowie dem „Westzubringer“ (B 103). Der Tangentenring ist des Weiteren Bestandteil des Verkehrsleitsystems des Landes M-V (Projekt VIKING).

Der Doppelknoten B 103/B 105/Schmarler Damm/B.-Brecht-Straße und B 103/B 105/An der Jägerbäk ist mit einer Verkehrsbelastung von über 50.000 Kfz im durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV, Hochrechnung auf Basis von Zählungen in den Jahren 2003 bzw. 2008) deutlich überlastet. Auf Grund der baulichen Gestaltung als plangleicher Doppelknoten mit Verkehrssteuerung durch Lichtsignalanlagen (LSA) für die starken, sich teilweise kreuzenden Verkehrsströme treten in den Spitzenzeiten häufig Staus auf der Stadtautobahn (B 103/B 105) und auf der an die Stadtautobahn angebundenen Straße Schmarler Damm auf. Der Doppelknoten ist zudem seit Jahren Unfallschwerpunkt.

Die Bundesstraßenbauverwaltung mit Zuständigkeit für die B 103/B 105 und die Hansestadt Rostock als Baulastträger des Schmarler Damms, der B.-Brecht-Straße und An der Jägerbäk sehen einen Ausbaubedarf des Doppelknotens, da die prognostizierten Verkehrsströme (Gesamtbelastung von ca. 63.000 Kfz/Tag im DTV2015) zukünftig nicht mehr steuerbar sein werden.

Der Umbau des LSA-geregelten Doppelknotens B105/Evershagen in einen planfreien Knoten zielt somit nicht nur auf die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse am Doppelknoten, es soll zukünftig auch ein flüssiger und sicherer Verkehrsablauf auf dem gesamten äußeren Tangentenring, insbesondere in Zu- und Abfahrt des Warnowtunnels, und auf den anbindenden Gemeindestraßen bzw. auf dem städtischen Hauptstraßennetz gewährleistet werden und damit das Hauptstraßennetz der Hansestadt Rostock den gewachsenen sowie zukünftig zu erwartenden städtischen und regionalen Anforderungen gerecht werden.

Vorhabensträger ist das Straßenbauamt Schwerin, die Hansestadt Rostock ist als Baulastträger der an die B 103/ B105 angrenzenden kommunalen Straßen (Schmarler Damm, B.-Brecht-Straße, An der Jägerbäk) beteiligt.

Das Vorhaben betrifft die Stadtautobahn von ca. An der Jägerbäk bis ca. Straßenbahnbrücke über die Stadtautobahn sowie die angrenzendenen Bereiche der B.-Brecht-Straße, des Schmarler Damms und An der Jägerbäk. Ziel ist es, den bisher LSA-geregelten Doppelknoten in einen planfreien Knoten baulich umzugestalten, so dass im Bereich der Stadtautobahn die LSA-Regelungen entfallen.

Die Baukosten für das Vorhaben werden von der Straßenbauverwaltung auf ca. 6,7 Mio. € brutto geschätzt, der Anteil der Hansestadt Rostock auf ca. 2,4 Mio. € brutto. Die Kostenteilung erfolgt auf Grundlage des Fernstraßengesetzes.

Es ist beabsichtigt, vorerst nur bis zur HOAI-Leistungsphase 3 zu planen, um die Planfeststellungsunterlagen erstellen und das Planfeststellungsverfahren einleiten zu können.

 

Terminkette

- Erstellung und Prüfung der Vorplanungen  2010 bis 2012
bis einschl. der Entwurfsplanung (HOAI-LPh. 3

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Ausgaben aus dem Vermögenshaushalt Haushaltsstelle 02.6600.9460 0021 – Kreuzungsbauwerk Evershagen in 2011 in Höhe von 100.000,- EUR und in 2012 in Höhe von 200.000,- EUR. Die Genehmigung der Verpflichtungsermächtigung aus 2009 liegt in Höhe von 300.000,- EURO vor.

 

 

 

 

 

 

Roland Methling

 

 

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Beschlüsse

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12.01.2010 - Bau- und Planungsausschuss - abgelehnt

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13.01.2010 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - abgelehnt

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14.01.2010 - Finanzausschuss - vertagt

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14.01.2010 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

 

 

 

 

 

Vertagt!

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27.01.2010 - Bürgerschaft - vertagt

 

- vertagt bis zur Beratung des Haushaltes für 2010

  (siehe TOP 2 - Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)

 

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18.02.2010 - Finanzausschuss - vertagt

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18.02.2010 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

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17.03.2010 - Bürgerschaft - vertagt

 

- vertagt (siehe TOP 2 - Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)

 

 

 

- aus TOP 2 - Änderungen der Tagesordnung - :

 

Weiterhin stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0742 zum Planungsbeschluss zur Beteiligung an der Planung eines planfreien bzw. höhenfreien Kreuzungspunktes an Stelle des plangleichen Doppelknotens B 103/B 105/Schmarler Damm/B.-Brecht-Straße und B 103/B 105 /An der Jägerbäk bis ein Finanzierungskonzept vorliegt.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

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23.03.2010 - Finanzausschuss - vertagt

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08.04.2010 - Finanzausschuss - vertagt

 

 

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22.04.2010 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Planungsbeschluss zur Beteiligung an der Planung des planfreien Kreuzungsbauwerkes Evershagen an B 103 / B 105 bis zur HOAI-Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) gemäß Planungsvereinbarung zwischen dem Straßenbauamt Schwerin als Bundesstraßenverwaltung und der Hansestadt Rostock wird bestätigt.

 

 

 

Vertagt!

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12.05.2010 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

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25.05.2010 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen

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27.05.2010 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - ungeändert beschlossen

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09.06.2010 - Bürgerschaft - ungeändert beschlossen