Beschlussvorlage - 2009/BV/0742
Grunddaten
- Betreff:
-
Planungsbeschluss zur Beteiligung an der Planung eines planfreien bzw. höhenfreien Kreuzungspunktes an Stelle des plangleichen Doppelknotens B 103/B 105/Schmarler Damm/B.-Brecht-Straße und B 103/B 105 /An der Jägerbäk
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 21.12.2009
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Tief- und Hafenbauamt
- Beteiligt:
- Amt für Management und Controlling; Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bau- und Planungsausschuss
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Vorberatung
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12.01.2010
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25.05.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
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Vorberatung
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13.01.2010
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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14.01.2010
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18.02.2010
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23.03.2010
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08.04.2010
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12.05.2010
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●
Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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14.01.2010
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18.02.2010
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22.04.2010
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27.05.2010
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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27.01.2010
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17.03.2010
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09.06.2010
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
|
Entscheidung
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Beschlussvorschlag:
Der Planungsbeschluss zur Beteiligung an der Planung des
planfreien Kreuzungsbauwerkes Evershagen an B 103 / B 105 bis zur
HOAI-Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) gemäß Planungsvereinbarung zwischen dem
Straßenbauamt Schwerin als Bundesstraßenverwaltung und der Hansestadt Rostock
wird bestätigt.
Beschlussvorschriften:
§ 22 (2) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
bereits gefasste Beschlüsse:
keine
Sachverhalt:
Die
Umgestaltung zu einem planfreien Knoten ist bereits Bestandteil des 1998 von
der Rostocker Bürgerschaft beschlossenen Integrierten Gesamtverkehrskonzeptes
der HRO.
Die
Stadtautobahn, in dem Bereich als Bundesstraße klassifiziert (B 103/ B 105),
ist Bestandteil des äußeren Tangentenringes der Hansestadt Rostock, bestehend
aus den Bundesautobahnen A 19 und A 20, dem vierstreifigen Warnowtunnel (B 105)
sowie dem „Westzubringer“ (B 103). Der Tangentenring ist des
Weiteren Bestandteil des Verkehrsleitsystems des Landes M-V (Projekt VIKING).
Der
Doppelknoten B 103/B 105/Schmarler Damm/B.-Brecht-Straße und B 103/B 105/An der
Jägerbäk ist mit einer Verkehrsbelastung von über 50.000 Kfz im
durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV, Hochrechnung auf Basis von Zählungen
in den Jahren 2003 bzw. 2008) deutlich überlastet. Auf Grund der baulichen
Gestaltung als plangleicher Doppelknoten mit Verkehrssteuerung durch
Lichtsignalanlagen (LSA) für die starken, sich teilweise kreuzenden
Verkehrsströme treten in den Spitzenzeiten häufig Staus auf der Stadtautobahn
(B 103/B 105) und auf der an die Stadtautobahn angebundenen Straße Schmarler
Damm auf. Der Doppelknoten ist zudem seit Jahren Unfallschwerpunkt.
Die
Bundesstraßenbauverwaltung mit Zuständigkeit für die B 103/B 105 und die
Hansestadt Rostock als Baulastträger des Schmarler Damms, der B.-Brecht-Straße
und An der Jägerbäk sehen einen Ausbaubedarf des Doppelknotens, da die
prognostizierten Verkehrsströme (Gesamtbelastung von ca. 63.000 Kfz/Tag im DTV2015)
zukünftig nicht mehr steuerbar sein werden.
Der
Umbau des LSA-geregelten Doppelknotens B105/Evershagen in einen planfreien
Knoten zielt somit nicht nur auf die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse am
Doppelknoten, es soll zukünftig auch ein flüssiger und sicherer Verkehrsablauf
auf dem gesamten äußeren Tangentenring, insbesondere in Zu- und Abfahrt des
Warnowtunnels, und auf den anbindenden Gemeindestraßen bzw. auf dem städtischen
Hauptstraßennetz gewährleistet werden und damit das Hauptstraßennetz der
Hansestadt Rostock den gewachsenen sowie zukünftig zu erwartenden städtischen
und regionalen Anforderungen gerecht werden.
Vorhabensträger
ist das Straßenbauamt Schwerin, die Hansestadt Rostock ist als Baulastträger
der an die B 103/ B105 angrenzenden kommunalen Straßen (Schmarler Damm,
B.-Brecht-Straße, An der Jägerbäk) beteiligt.
Das
Vorhaben betrifft die Stadtautobahn von ca. An der Jägerbäk bis ca.
Straßenbahnbrücke über die Stadtautobahn sowie die angrenzendenen Bereiche der
B.-Brecht-Straße, des Schmarler Damms und An der Jägerbäk. Ziel ist es, den
bisher LSA-geregelten Doppelknoten in einen planfreien Knoten baulich
umzugestalten, so dass im Bereich der Stadtautobahn die LSA-Regelungen
entfallen.
Die
Baukosten für das Vorhaben werden von der Straßenbauverwaltung auf ca. 6,7 Mio.
€ brutto geschätzt, der Anteil der Hansestadt Rostock auf ca. 2,4 Mio.
€ brutto. Die Kostenteilung erfolgt auf Grundlage des
Fernstraßengesetzes.
Es ist
beabsichtigt, vorerst nur bis zur HOAI-Leistungsphase 3 zu planen, um die
Planfeststellungsunterlagen erstellen und das Planfeststellungsverfahren
einleiten zu können.
Terminkette
- Erstellung und Prüfung der Vorplanungen 2010 bis 2012
bis einschl. der Entwurfsplanung (HOAI-LPh. 3
Finanzielle Auswirkungen:
Ausgaben aus dem Vermögenshaushalt Haushaltsstelle 02.6600.9460 0021 – Kreuzungsbauwerk Evershagen in 2011 in Höhe von 100.000,- EUR und in 2012 in Höhe von 200.000,- EUR. Die Genehmigung der Verpflichtungsermächtigung aus 2009 liegt in Höhe von 300.000,- EURO vor.
Roland Methling
17.03.2010 - Bürgerschaft - vertagt
- vertagt
(siehe TOP 2 - Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)
- aus TOP 2 - Änderungen der Tagesordnung - :
Weiterhin
stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der
Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0742 zum Planungsbeschluss zur Beteiligung an der
Planung eines planfreien bzw. höhenfreien Kreuzungspunktes an Stelle des
plangleichen Doppelknotens B 103/B 105/Schmarler Damm/B.-Brecht-Straße und B
103/B 105 /An der Jägerbäk bis ein Finanzierungskonzept vorliegt.
Abstimmungsergebnis
zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
22.04.2010 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - vertagt
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der
Planungsbeschluss zur Beteiligung an der Planung des planfreien
Kreuzungsbauwerkes Evershagen an B 103 / B 105 bis zur HOAI-Leistungsphase 3
(Entwurfsplanung) gemäß Planungsvereinbarung zwischen dem Straßenbauamt
Schwerin als Bundesstraßenverwaltung und der Hansestadt Rostock wird bestätigt.
Vertagt!