Stellungnahme - 2009/AN/0056-1 (SN)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. einen Rückkauf der von der ALBA Berlin gehaltenen Anteile an der Stadtentsorgung Rostock GmbH und dessen Finanzierung zu prüfen.

2. die Auswirkunkungen auf

- das Betriebsergebnis

- die Gebührenentwicklung

- die Beschäftigten

- die Vergabe durch so genanntes In-House-Geschäft

sind darzustellen.

3. die Beteiligung anderer kommunaler Gebietskörperschaften bzw. die Gründung eines interkommunalen Betriebes ist in diesem Zusammenhang zu prüfen.

Die Prüfung einer möglichen Rekommunalisierung der Stadtentsorgung Rostock GmbH wird durch die RVV durchgeführt, dieser Prüfungsprozess wurde durch die RVV GmbH bereits eingeleitet. Die RVV GmbH wird dafür unter Beachtung der rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte einer derartigen Bewertung und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Entsorgungsmarktes interne Berechnungen vornehmen und Planungen simulieren und sich gegebenenfalls des Sachverstandes Dritter bedienen.

Die Gegebenheiten des Marktes und der scharfe Wettbewerb stehen einer Rekommunalisierung aus Sicht der Verwaltung allerdings entgegen. Letztlich kann einem Gebührenanstieg für den Bürger nur entgegengewirkt werden, wenn sich das Unternehmen an die Gegebenheiten des Marktes anpasst.

Die Bürgerschaft wird über das Prüfungsergebnis informiert.

bereits gefasste Beschlüsse:

Rest der Vorlage: siehe Anlage