10.12.2025 - 8.6 Julia Kristin Pittasch (für die Fraktion FDP/Un...

 

Der Präsident informiert, dass die Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2024/AN/1137-01 (SN) redaktionell um einen Einleitungssatz ergänzt wurde.

 

 

Herr Kröger (für die Fraktion Die Linke) stimmt dem Antrag zu und spricht sich für den in der Stellungnahme der Verwaltung enthaltenen Vorschlag aus, mit Vorratsbeschlüssen zu arbeiten, damit die engen Fristen des Gesetzes eingehalten werden können. Dabei muss jedoch sehr klar festgelegt werden, wofür der Bau-Turbo genutzt werden darf und wofür ausdrücklich nicht. Deshalb wird die Unterstützung durch die Fraktion Die Linke an Bedingungen geknüpft:

 

- beschleunigte Verfahren sollen vorrangig für bezahlbaren, sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnraum genutzt werden,

 

- keine Turbo-Planung für hochpreisige Eigentumswohnungen und möblierte Luxus-Apartments, sondern für diejenigen, die jetzt schon Probleme haben, eine Wohnung zu finden,
 

- Standards bei Sozialquote, Barrierefreiheit, Stadtgrün und Klimaschutz dürfen dabei nicht abgesenkt werden,
 

- die zuständigen Ämter benötigen ausreichend Personal und digitale Verfahren und keine Appelle zum „Bürokratieabbau“.

 

 

Herr Sens (für die Fraktion der SPD) informiert, dass sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten wird, weil auf die für Januar 2026 angekündigte Informations­vorlage der Verwaltung gewartet wird, um das Anliegen gegebenenfalls zu präzisieren.

 

 

Beschluss Nr. 2025/AN/1137:

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

1. begrüßt die Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos (Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung) durch Bundestag und Bundesrat als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie und zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums.

 

2. bekennt sich ausdrücklich dazu, die neuen rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere nach § 246e BauGB, im Stadtgebiet aktiv anzuwenden, um Planungs- und Genehmi­gungsverfahren deutlich zu beschleunigen und zusätzliche Wohnbauflächen schnell nutzbar zu machen.

 

3. fordert die Oberbürgermeisterin auf, zeitnah vorzulegen, wie die Anwendung der rechtlichen Neuregelungen, insbesondere das Einholen der gesetzlich beschriebenen "Zustimmung der Gemeinde", in Rostock stattfinden soll.

 

4. fordert die Oberbürgermeisterin auf, zeitnah Vorschläge zu unterbreiten, wie Regelungen auf kommunaler Ebene so angepasst werden können, dass dem Wohnungsbau-Turbo keine bürokratischen Hürden im Weg stehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt

 

Realisierung:

 

- siehe Nr. 2026/BV/1366