ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 4.4

Sitzung:: Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses

Gremium:: Bau- und Liegenschaftsausschuss

Datum:: Di., 04.11.2025

Status:: öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 17:00

Anlass:: Sitzung

Raum:: Beratungsraum E 31 (Kantine) - Haus des Bauens und der Umwelt
Ort:: Holbeinplatz 14, 18069 Rostock

Vorlage:: 2025/AN/1137 Julia Kristin Pittasch (für die Fraktion FDP/Unabhängige)
Wohnraumoffensive starten - Bau-Turbo umsetzen

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Antrag

Federführung:: Fraktion FDP/Unabhängige

Beschluss:: vertagt

Wortprotokoll

Der Antrag wurde vertragt (siehe TOP 2).

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

begrüßt die Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos (Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung) durch Bundestag und Bundesrat als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie und zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums.

bekennt sich ausdrücklich dazu, die neuen rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere nach § 246e BauGB, im Stadtgebiet aktiv anzuwenden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen und zusätzliche Wohnbauflächen schnell nutzbar zu machen.

fordert die Oberbürgermeisterin auf, zeitnah vorzulegen, wie die Anwendung der rechtlichen Neuregelungen, insbesondere das Einholen der gesetzlich beschriebenen "Zustimmung der Gemeinde", in Rostock stattfinden soll.

fordert die Oberbürgermeisterin auf, zeitnah Vorschläge zu unterbreiten, wie Regelungen auf kommunaler Ebene so angepasst werden können, dass dem Wohnungsbau-Turbo keine bürokratischen Hürden im Weg stehen.