15.10.2025 - 8.2 Julia Kristin Pittasch (für die Fraktion FDP/Un...

 

Herr Kröger (für die Fraktion Die Linke) nimmt ablehnend zur Angelegenheit Stellung.

 

Frau Günther (für die CDU-Fraktion) bringt den Änderungsantrag Nr. 2025/AN/0813-02 (ÄA) ein.

 

Herr Dr. Stepputtis (im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt) lehnt den Antrag ab.

 

Herr Giesel stimmt dem Antrag und dem Änderungsantrag Nr. 2025/AN/0813-02 (ÄA) zu.

 

Anschließend erfolgt eine Wortmeldung von Herrn Senator Bockhahn mit Bezug auf die vorliegenden Stellungnahmen Nr. 2025/AN/0813-01 (SN) und Nr. 2025/AN/0813-03 (SN) der Verwaltung, wobei er darauf hinweist, dass „geeignete Alternativen“ für bestehende Parkflächen immer eine subjektive Ansichtssache sind.

 

 

Beschluss Nr. 2025/AN/0813:

 

„Die Bürgerschaft beschließt den Stopp des Parkraum- und Bewirtschaftungs­konzeptes für die Steintor-Vorstadt in der derzeit geplanten Form.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept so zu überarbeiten, dass ein voll­ständiger Ausgleich der in der Planung entfallenden öffentlichen Stellplätze erreicht wird. Bestehende Parkflächen dürfen nur dann reduziert werden, wenn zuvor nachweislich geeignete Alternativen geschaffen wurden.

 

Der Bürgerschaft sind bis zur Sitzung im Dezember 2025 überarbeitete Planungen vorzulegen. Die Neuordnung des ruhenden Verkehrs im betreffenden Gebiet ist bis dahin auszusetzen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X