08.07.2025 - 12.1 Vorsitzende der Fraktionen der CDU, FDP/Unabhän...

Herr Sebastian Röhner, Einwohner:

- Vertreter der Bürgerinitiative für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes des Diedrichshäger Landes

- Bürgerschaft hat sich 2017 mit Mehrheit gegen Bebauung ausgesprochen, auch 2020 wurde ein Kauf durch die WIRO abgelehnt

- diese Entscheidung erfuhr großen Rückhalt durch Bevölkerung

- Fläche wird nun zum 3. mal Gegenstand politischer Verhandlungen

- dies entspricht nicht demokratischen Gedanken

- Landschaftsschutzgebiet besteht seit mehr als 60 Jahren

- unbebaute Landschaft an Küste besonders wertvoll

- ist touristischer Hotspot mit großer wirtschaftlicher Bedeutung

- Bedarf von 10.000 Wohneinheiten Rostocks ist durch aktuelle Planung abgesichert

- Grundstückspreise werden ca. 400 Euro pro Quadratmeter entsprechen, also kaum eine Lösung für die Rostocker Wohnungsnot

- Stadt verfügt über ökologisch weniger sensible Flächen die genutzt werden können

- OBR soll sich für Erhalt Landschaftsschutzgebiet aussprechen

 

Frau Dr. Boog, Bürgerinitiative rettet den Küstenwald:

- OBR hat sich bereits 2017 und 2020 gegen Verkauf und Bebauung der Fläche positioniert

- bittet den OBR den Antrag abzulehnen

- Landschaftsschutzgebiet ist sehr wertvoll

- ist als Gebiet für Naherholung ausgewiesen

- gegen Bebauung spricht §35 Baugesetzbuch, dieser regelt grundsätzliches Bauverbot im Außenbereich

- gesamtes Landschaftsschutzgebiet ist Außenbereich

- Bebauung würde auch gegen §4 Abs. 2 Nr. 3 Landschaftsschutzgebietsverordnung verstoßen

- seit 60 Jahren besteht das Landschaftsschutzgebiet

- Fläche liegt in Pufferzone des FFH-Gebiets, welche Verschlechterungsverbot nach EU-Recht unterliegen

- der aktuelle Flächennutzungsplan (eine gültige Satzung der Stadt aus dem Jahr 2006)

wurde 2020 konsolidiert und weißt eine landwirtschaftliche Nutzung aus

- weiterhin würde Bebauung das Landesraumordnungsprogramm, Regionales Raumordnungsprogramm, Landschaftsplan und das Umwelt- und Freiraumkonzept (2024 beschlossen) missachten

- bittet OBR den Antrag abzulehnen

- auch in Gedanken an zukünftige Generationen

 

Frau Eva-Maria Kröger, Oberbürgermeisterin:

- durch Demokratische Wahlen entstehen neue Mehrheiten

- Bürgerschaft welche damals Bebauung ablehnte existiert heute nicht mehr

- war Fraktionsvorsitzende der Linken, als hierüber erstmals abgestimmt wurde

- damals war Linke mehrheitlich der Auffassung, dass Bebauung ermöglicht werden sollte

- haben sich daraufhin nochmal mit dem Thema beschäftigt und Frau Kröger hat kurz vor Abstimmung Meinung geändert und Fraktion hiervon überzeugt

- Verwaltung hat Vorlage hierzu nicht eingereicht, Antrag wurde durch CDU, FDP, Linke gestellt

- nun möchten jetzige Eigentümer verkaufen und es gibt Kaufinteressenten

- Bürgerschaft mit der Zusammensatzung von damals existiert nicht mehr

- OB hat daher mit Aufsichtsrat und Fraktionsvorsitzenden gesprochen

- möchte nicht, dass Grundstück verkauft und Planungen erstellt werden

- möchte verhindern, dass durch Verkauf des Grundstücks und mit Bauentwürfen Lobbyarbeit betrieben wird

- Bürgerschaft muss sich im Klaren sein, ob sie, wenn Sie Antrag zustimmen wollen, ob Sie dies aufgrund der Entwürfe eines Dritten machen, oder ob WIRO hier beauftragt werden soll

- Auffassung aus dem Bereich Finanzen und Grundsatz: wenn Mehrheiten entscheiden sollten, dass auf dem Gebiet gebaut werden soll, dann sollte es an die WIRO verkauft werden und nicht an Dritte

- WIRO wird Gebiet natürlich auch bebauen

- aktuell sehr hohe Baukosten sind weiteres Argument, sozialer Wohnraum entsteht dort nicht

- von Verwaltung liegt noch keine Stellungnahme vor, da es von den einzelnen Fachämtern viel Kritik gibt

- Stadt geht es finanziell extrem schlecht, dies ist aber nicht Grund dafür, dass WIRO das Grundstück erwerben soll, WIRO wurde nicht von der Stadt zum Kauf aufgefordert

- sieht hier auch Risiko

- vorliegender Antrag ist kein Bebauungsbeschluss, sondern erstes politisches Grundbekenntnis

 

Einwohner:

- rechtliche Grundlagen haben sich seit letzter Abstimmung zur Thematik nicht verändert

- Verkauf des Gebiets wurde 2017 durch Engel & Völkers angestoßen

- Wohnraum für junge Familien soll geschaffen werden, Grundstücke dort sind aber nicht erschwinglich

 

Herr Michael Naumann, Einwohner:

- in Umweltforschung tätig

- Deutschland besitzt viel zu wenig Umweltschutzflächen, muss dadurch Reparationszahlungen an EU tätigen

- 70% der globalen Bevölkerung leben an Küsten

- Grundwasserversalzung hier große Problematik

- durch Versieglung der Küstenfläche wird Grundwasserneubildung verringert

- Grundwasser wird versalzen, Grenzwerte werden teilweise nicht eingehalten

- in Rostock wird bereits Wasser gemischt um Grenzwerte einzuhalten

- Schutzflächen würden versiegelt werden

 

Herr Jann-Henning Krause, OBR:

- es handelt sich um Antrag zur Prüfung, Prüfergebnis wird hier vorweggenommen

- WIRO ist ein wirtschaftliches und unabhängiges Unternehmen, welches keine Beschlusslage eines Ortsbeirates oder der Bürgerschaft benötigt, um Verhandlungen zu führen-Ernsthaftigkeit und Offenheit in der Diskussion seitens der WIRO

- viele Gründe zur Ablehnung, Ergebnis ist somit offen

- falls Prüfung positiv ausfällt, wissen wir nicht was dabei rauskommt

- Fläche soll vor dritten Investoren geschützt werden

 

Frau Dr. Riemer, Bürgerinitiative rettet den Küstenwald:

- Großteil der Bürger ist gegen Bebauung des Gebiets

- Aufgabe der Bürgerschaft ist Möglichkeiten zum Schutz der Fläche zu prüfen und Bebauung zu verhindern

- fühlt sich durch Bürgerschaft nicht repräsentiert

- Verwaltung sollte Bau auf dem Naturschutzgebiet verhindern

 

Herr Mathias Ehlers, Ausschuss für Umwelt, Jugend, Ordnung, Sicherheit und ruhender Verkehr:

- Ausschuss lehnt Antrag mehrheitlich ab

- einzelne Stellungnahmen von Fachämtern bis jetzt nicht öffentlich einsehbar

- BUND lehnt Antrag ab

- NABU lehnt Antrag ab

- WIRO ist schlechtere Wahl zum Kauf der Fläche

- es wird ein Bürgerbegehren geben, wenn sich Verwaltung gegen Willen der Bürger wendet

 

Frau Eva-Maria Kröger, Oberbürgermeisterin:

- Vorlage des Antrags stammt nicht aus der Verwaltung

- Stellungnahmen der Fachämter werden veröffentlicht

- WIRO stand schon zu vergangenen Debatten zum Verkauf des Gebietes stark unter Kritik

- Geschäftsführung wollte nicht kaufen, bevor Meinung der Bürgerschaft und Einwohner bekannt ist

- selbst wenn Mehrheit für Ankauf und Bebauung stimmt, wird bis zum Baustart viel Zeit vergehen

 

Herr Stephan Porst, OBR:

- Ausführungen der OB widerlegen, dass Landschaftsschutzgebiet in Händen der WIRO sicherer wäre

- Gebiet war nun einige Jahre in privatem Besitz

- dieser war durch Baugesetzbuch und Vorgaben zum Landschaftsschutzgebiet gezwungen Landwirtschaft im Sinne des Naturschutzgesetztes durchzuführen

- § 1 a des Baugesetzbuches legt fest, dass es hier kein Anrecht auf B-Plan gibt

- Stadt hat Planungshoheit

- dies schwerer durchzuführen, wenn Gebiet im Besitz der WIRO wäre als bei externem Unternehmen, aufgrund wirtschaftlicher Befangenheit

- fatales Signal, wenn OBR Bodenspekulationen in Schutzgebieten befürwortet

- 2017 bestand andere Bevölkerungsprognose die nicht eingetreten ist (bis zu 230.000 Einwohner bis 2035), dies entspricht nicht der aktuellen Prognose

- 10.000 Einheiten werden gebraucht

- dies kann zum Großteil durch stadteigene Grundstücke, laufende Planung, Reserven im Flächennutzungsplan realisiert werden

- dies wären Nachhaltige Lösungen

- zurückgreifen auf Schutzgebiete ist nicht notwendig

 

Einwohner:

- Bau- und Verkehrsausschuss hat am 03.07.2025 über diesen Antrag beraten

- kontroverse Diskussion

- einerseits handelt es sich lediglich um Prüfantrag, wenn es zu Kauf käme dann sei Wohnungsnot so groß, dass Status des Schutzgebietes durch öffentliches Interesse geändert wird

- andererseits existieren momentan keine veränderten Bedingungen, daher soll Schutzstatus dauerhaft erhalten bleiben

- Stadt verfügt über keine vergleichbare Fläche

 

Herr Alexander Prechtel, Bau- und Verkehrsausschuss:

- Bau- und Verkehrsausschuss lehnt Antrag mehrheitlich ab

- WIRO wird nicht kaufen ohne zu bauen, weder als Vorhalte- noch als Ausgleichsfläche

- daher handelt es sich um Prüfantrag mit klarer Zielrichtung

- 2017 stimmte OBR einstimmig gegen Verkauf der geschützten Fläche

- Standpunkt der Bevölkerung hat sich hier nicht verändert

- Sicherheit, dass Stadt hier lenken kann, besteht nicht

- angeblich fehlt es an Wohnraum, warum dann ausgerechnet Landschaftsschutzgebiet, es gibt genügend freie städtische Flächen

- bei Wohnbedarf fraglich warum diese schwierig zu erschließende Fläche genutzt werden soll

- bemängelt, dass Standpunkte der Fachämter, die sich gegen Bebauung aussprechen, nicht öffentlich gemacht werden

- bei Zusage zum Kauf durch WIRO wäre hier mit sehr langem Rechtsstreit zu rechnen

- Landschaftsschutzgebiet steht allen zur Verfügung, dieses soll zugunsten von einigen Wenigen weggenommen werden

- Prüfantrag hat Ziel Bauantrag zu ermöglichen

- OBR ist unmittelbar betroffen

- OBR sollte nicht gegen Interessen der Einwohner stimmen

- Zustimmung des OBR würde es der Bürgerschaft leichter machen dem Antrag zuzustimmen

 

Herr Jann-Henning Krause, OBR:

- 2005 war Fläche in der Flächenänderung in Aufstellung als Wohngebiet vorgesehen

- Fläche ist nicht seit 60 Jahren Landschatzschutzgebiet

- Anteil von freiem Wohnraum in Rostock ist von 1,7 % auf 0,7 % gesunken

- bis 2035 zu deckender Bedarf an Wohnungen in ganz Rostock wurde von Bausenatorin Frau Fischer-Gäde auf über 20T neu zu erschaffende Wohnungen geschätzt

 

Herr Wude, Einwohner:

- wohnt in Diedrichshagen

- befürwortet die Ablehnung des Antrages

- privater Eigentümer konnte mit Kauf des Gebietes keinen Gewinn erzielen

- wenn Prüfantrag gestellt wird, wird dies den Preis hochtreiben

- in Rostock stehen genügend andere Flächen zum Bau zur Verfügung

- Rostocker werden sich Grundstücke auf diesem Gebiet kaum leisten können

 

Frau Dr. Boog, Bürgerinitiative rettet den Küstenwald:

- aus Veröffentlichung der Stadt 2009: genanntes Landschaftsschutzgebiet ist aus Landschaftsschutzgebiet Kühlung zwischen Rerik und Rostock hervorgegangen

- mit dem Beschluss Nr. 18.3 aus 66 vom 04.02.1966 erklärt der Rat des Bezirkes Rostock die Landschaft Kühlung zum Landschaftsschutzgebiet

- dies wurde entsprechend der Landkreisgrenze geteilt in Landschaftsschutzgebiet Kühlung und Landschaftsschutzgebiet Diedrichshäger Land

- Gebiet befindet sich somit seit 60 Jahren im Schutzstatus

 

Herr Röhner, Einwohner:

- weist darauf hin, dass hierzu Prüfgutachten seit 2016 besteht

 

Einwohner:

- befürwortet die Ablehnung des Antrages, Gebiet ist auch touristisch wertvoll

- ist in Weltdatenbank geschützter Gebiete mit der ID 20000804 hinterlegt

- nur wenige solcher Schutzgebiete in Norddeutschland

 

Frau Parczyk, Einwohnerin:

- fragt die OB, warum Sie damals Ihre Meinung zum Bau auf dem LSG geändert hat

 

Frau Eva-Maria Kröger, Oberbürgermeisterin:

- Argument zum Wohnraum besteht, auch Gebiete für Ein- und Zweifamilienhäuser müssen vorbehalten werden, andernfalls verlassen diese Familien Rostock und ziehen in den Landkreis

- Trend besteht, weil Rostock Bauflächen fehlen

- auf genannter Fläche wäre allerdings teurer, exklusiver Wohnraum entstanden

- Rostock ist stark segregierte Stadt, dies wäre weiter verstärkt worden

- parallel in MV aktuell sehr kritische Beschlüsse zur Bebauung in Küstennähe

- in unmittelbarer Nähe zur Küste sollte aufgrund der Risiken in Hinblick auf zukünftige Entwicklung nicht mehr gebaut werden

- Küste sollte so bewahrt werden wie sie ist und nicht weiter verdichtet werden

- vorliegender Antrag ist nicht Antrag der OB, sondern wurde durch Fraktionen der CDU, FDP, Linken eingereicht

 

Herr Thomas Schneider, OBR:

- möchte Interessen der hier nicht vertretenen Bürger vertreten

- auch zukünftigen Familien soll die Chance gegeben werden in Diedrichshagen bauen zu können

- zu vergangenen Bauvorhaben auf Landschaftsschutzgebieten der Stadt gab es keinen vergleichbaren Aufschrei der Bevölkerung

- Unterstützer des Antrages sind natürlich nicht anwesend

- sieht in benannter Fläche keinen touristischen Mehrwehrt

 

Der Vorsitzende schlägt vor, dass sich der Ortsbeirat für 15 Minuten zur Beratung zurückzieht. Dies wird durch 7 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen beschlossen.

 

Herr Helmut Schulz, OBR:

- OBR wird Änderungsantrag einbringen

- der Beschlussvorschlag möge um Punkt 1.1 bis 1.3 erweitert werden

- Beschlussvorschlag sowie Sachverhalt des Änderungsantrages werden verlesen

 

Herr Karsten Ziegler, Bau- und Verkehrsausschuss:

- im Änderungsantrag wurden konkrete Flurstücke benannt, Gäste/ Einwohner wissen jedoch nicht, wo diese genau liegen

 

Herr Axel Tolksdorff, Vorsitzender:

- genannte Flurstücke befinden sich Hinter der Koppel und in Elmenhorst (hier wurde in Vergangenheit Bau eines Norma-Marktes geplant)

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Herr Mathias Ehlers, Ausschuss für Umwelt, Jugend, Ordnung, Sicherheit und ruhender Verkehr:

- OBR sieht sowohl Redebedarf als auch Notwendigkeit eines Änderungsantrages, bittet daher den OBR darum die Thematik zu vertagen und aufzubereiten, einschließlich Grundstücksmarkierungen

 

Frau Franka Teubel, Ortsamtsleiterin:

- weist auf festgelegte Beratungsfolge zum Antrag hin

 

Herr Alexander Prechtel, Bau- und Verkehrsausschuss:

- äußert rechtliche Bedenken zum Änderungsantrag, da dieses Kernproblem nicht tangiert

 

Herr Frank Martens, Tourismusverein Rostock & Warnemünde e.V.:

- OBR würde mit Änderungsantrag ein falsches Signal nach außen senden, da dieser die zu verkaufende Fläche noch erweitert

 

Herr Axel Tolksdorff, Vorsitzender:

- OBR will das Signal senden, dass keine bestimmte Fläche präferiert wird, sondern dass auch weitere Flächen zum Ankauf geprüft werden können

 

Frau Riemer, Einwohnerin:

- in Vergangenheit wurde für Erhaltung des Landschaftsschutzgebietes gestimmt

- wenn der OBR wahrnimmt, dass Großteil der Bevölkerung gegen den Antrag ist, dann sollte dies in seiner Entscheidung berücksichtigt werden

 

Herr Thomas Schneider, OBR:

- anwesend sind heute nur Gegner des Antrages, Befürworter äußern sich leider nicht

Herr Schneider stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf ein Ende der Rednerliste.

Es gibt eine formale Gegenrede von Frau Niekrenz.

 

Der Ortsbeirat stimmt mit 7 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen ab. Der Antrag zur Geschäftsordnung ist somit angenommen. Nach den nächsten 3 Wortmeldungen endet die Rednerliste.

 

Herr Stephan Porst, OBR:

- bringt Verärgerung darüber zum Ausdruck, dass Mitgliedern des OBR stark daran gelegen ist, Diedrichshäger Land als Landschaftsschutzgebiet zu demontieren

 

Herr Mathias Ehlers, Ausschuss für Umwelt, Jugend, Ordnung, Sicherheit und ruhender Verkehr:

- in Satzung ist klar geregelt, dass OBR-Mitglieder Vertreter der Einwohner der Ortsteile sind

- sehr viele empörte Bürger zu dieser Thematik, Wählerpotenzial in Warnemünde sollte nicht unterschätzt werden

 

Herr Porst stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung über die Vertagung zur Abstimmung zum Antrag 2025/AN/0859. Der Antrag wird auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ortsbeirates aufgenommen.

 

Der Ortsbeirat stimmt mit 6 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und einer Enthaltung ab.

dem Antrag zur Geschäftsordnung ist somit stattgegeben. Der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.

 

Nach diesem Tagesordnungspunkt wird weiter mit TOP 6 verfahren.

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

 

1. der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH ein Verhandlungsmandat mit den Eigentümern eines ca. 35 Hektar großen Grundstücks im Seebad Diedrichshagen zu erteilen. Ziel dieser Verhandlungen ist es, die Ankaufsbedingungen für das Grundstück auszuloten und ggf. zu verhandeln.

 

2. das Ergebnis dieser Verhandlungen einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung und der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im September 2025 zur Kenntnis zu geben.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:
Dagegen:			Angenommen
Enthaltungen:			Abgelehnt