06.12.2023 - 10.16.1 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...

Beschluss:
abgelehnt
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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Nach dem Satz: „Das Sachgebiet Wirtschaftsentwicklung (61.22) aus dem Amt für Stadt­entwicklung, Stadtplanung und Mobilität (OE 61) wird in den Senatsbereich 1, Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur, als neu zu bildende Organisationseinheit 09 „Stabsstelle Wirtschaft“ verlagert“ wird folgender Satz ergänzt:

„Hierzu wird nach erfolgter Umstrukturierung mittelfristig die Bestellung eines eigenen Senatsbereichs ‚Wirtschaft‘ geprüft, welcher in engem Austausch mit der Oberbürger­meisterin zusammenarbeitet.
Die Prüfergebnisse sind der Bürgerschaft in der Dezembersitzung 2024 vorzulegen.“

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

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