06.12.2023 - 9.3.2 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.P...

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2019 (GVOBl. M-V S. 467), wird nach Beschlussfassung der Bürgerschaft vom 6. Dezember 2023 folgende Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erlassen:

 

Artikel 1 – Änderung

 

Die Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock vom 28. November 2019, zuletzt geändert durch die Siebente Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock vom 6. Februar 2023, veröffentlicht im INTERNET unter der Adresse www.rostock.de/Bekanntmachungen am 13. Februar 2023, wird wie folgt geändert:

 

a) In Ziffer 2 der Anlage 4 wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt:

 

„Sofern ein günstigeres Angebot eines Verkehrstickets existiert, das die Leistungen des Monatstickets mit umfasst, ist die Pauschale auf die Höhe des Preises dieses Angebotes begrenzt.“

 

Artikel 2 - Inkrafttreten

 

Die Achte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis (bei 27 erforderlichen Dafürstimmen):

Angenommen	X
Abgelehnt
Dafür:	36
Dagegen:	1
Enthaltungen:	8