30.11.2023 - 5.2 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Frau Hoenicke und Frau Zentner stellen die Grundsätze des Haushaltsentwurfs vor. Mit dem Entwurf wird es im 1. Quartal 2024 nur eine vorläufige Haushaltsführung geben. Insgesamt ist im Zusammenhang mit den geplanten Ausgaben und den erwarteten Einnahmen kaum Spielraum für zusätzliche Bedarfe. Es wird ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept erstellt, da mit einem unausgeglichenen Haushalt in den Folgejahren gerechnet wird.

 

Zum Teilhaushalt 61 stellt Herr Müller die Eckwerte vor. Mit einem Volumen von 650T€ bei den B-Plänen entspricht das dem bisherigen Mitteln und damit ist das Auskommen in 2024 und 2025 gesichert. Probleme gibt es, die entsprechenden Büros zur Bearbeitung der Pläne zu finden. Enthalten sind in diesem Ansatz auch die Mittel für Fachgutachten anderer Ämter für B-Pläne.

Der Bereich Wirtschaftsförderung wird in den OB-Bereich umgesetzt. Hier ist der größte Posten für Rostock Business im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages vorgesehen.

Für die Städtebauförderung ist die Planung schwierig. Hier sind kaum Mittelreste vorhanden.

Der Bereich Breitbandausbau erhält eine fast 100 %ige Förderung.

 

Die Beratung zum Haushalt wird fortgesetzt.