30.11.2023 - 4.1 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Der gesamte Komplex zum Kleingartenentwicklungskonzept wird im Zusammenhang diskutiert.
Frau Fischer-Gäde weist auf die Bedeutung des Kleingartenentwicklungskonzeptes hin.

Frau Behrmann gibt eine Einführung in das Kleingartenentwicklungskonzept. Das Kleingartenentwicklungskonzept stellt ein wichtiges Abwägungsinstrument weiterer Planungen dar. Mit den Kleingärten wird ein zentraler Baustein für die Durchgrünung des Stadtgebietes. Zur Umsetzung ist Personal notwendig. Deshalb sind 1,75 Stellen beantragt.

 

Herr Nitzsche entschuldigt sich für die späte Einreichung der Änderungsanträge. Diese wurden umfassend und ausführlich diskutiert. Deshalb sind die Änderungsanträge erst sehr kurzfristig eingereicht worden.

 

Herr Porst stellt für den Ortsbeirat die Änderungsanträge vor.

1. Auf europäischer Ebene läuft eine Initiative, geschädigte Umwelt- und Naturräume wiederherzustellen. Wenn das entsprechende Gesetz ratifiziert wird, sollen die notwendigen Maßnahmen aufgenommen werde.

2. Wenn Kleingärten überplant werden, soll im Rahmen des FNP eine Kompensation erfolgen.

3. Mit dem Änderungsantrag sollen die Erhaltungsstufen konkretisiert werden. Was beabsichtigt ist, wird bisher nicht erreicht.

 

Herr Engelmann macht deutlich, dass das Konzept angepasst werden muss, wenn das Gesetz kommt. Es ist auch ohne entsprechenden Änderungsantrag umzusetzen. Er verweist weiterhin auf den gemeinsamen Änderungsantrag.

 

Her Brickenkamp stellt fest, dass EU-Recht kommunales Recht bricht. Eine Aufnahme entsprechender Änderungen ist nicht sinnvoll.

 

Frau Raeuber fragt nach, ob ausreichend Flächen vorhanden sind.

 

Frau Behrmann antwortet, dass diese teilweise vorhanden sind. Wie aber das Beispiel Nobelstraße zeigt, werden diese nicht gern angenommen.

 

Herr Müller vertritt die Auffassung, dass der Ausgleich auf B-Planebene geregelt werden kann.

 

Frau Raeuber fragt nach, was die zu schaffenden Stellen machen sollen.

 

Frau Behrmann erläutert dazu, dass die gesamten Aufgaben des Kleingartenwesens von einer Person bearbeitet werden. Die Aufgaben aber zu viel sind und mit der Umsetzung des Konzeptes die beschriebenen Stellen notwendig sind.

 

Herr Nitzsche weist auf die Arbeit des Ortsbeirates hin. Er wünscht sich, dass diese Arbeit auch die entsprechende Achtung findet.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle - Stadtgarten Rostock“ in folgenden Punkten zu überarbeiten:

 

1. Der Richtwert von derzeit 1 Kleingarten zu 7 Geschosswohnungen ist beizubehalten.
2. Auf die Ausweisung von Erhaltungsstufen zur Bestandssicherung wird verzichtet.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	1
Dagegen:	6		Angenommen
Enthaltungen:	0		Abgelehnt	X