06.12.2023 - 10.12 Überplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungs...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Die Beschlussvorlage wurde um eine Zusammenfassung der einschlägigen finanziellen Auswirkungen redaktionell ergänzt.

 

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Beschluss Nr. 2023/BV/4729:

 

1. Die Zustimmung zur überplanmäßigen Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung für die Ausschreibung eines Liefervertrages über die Lieferung von Rettungswagen für den Rettungsdienst in Höhe von 1.918.000 EUR für die Maßnahme 3712700201200699 Erwerb von Rettungswagen wird erteilt.

 

2. Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung erfolgt innerhalb des TH 37 durch die Maßnahme 3712601202200117 Ausstattung Neubau und Sanierung Feuerwache 1 in Höhe von 673.200 EUR, sowie der Maßnahme 3712601202200209 Ausstattung Neubau Freiwillige Feuerwehr Groß-Klein in Höhe von 1.244.800 EUR.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt