06.12.2023 - 10.9.1 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...

 

Auf Verlangen der Fraktion Rostocker Bund wird der Änderungsantrag punktweise abgestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird um folgende zwei Punkte ergänzt:

 

1. „Die Bürgerschaft spricht sich dafür aus, dass die Verkaufserlöse aus den in Anlage 1 und 2 dargestellten Liegenschaften zur Finanzierung weiterer städtebaulicher Projekte verwendet werden sollen, insbesondere für:

 

• Sanierung der Eishalle und Bau einer Schwimmhalle im Nordwesten (sofern nicht als kombinierte Lösung möglich),
• Umsetzung von BUGA-Projekten, wie u.a. die Umgestaltung des Stadthafens,
• Errichtung eines Sport-Leistungszentrums“.

 

2. „Es ist weiterhin die Möglichkeit zu prüfen, ob Grundstücke, die derzeit mit Erbbaupachtzinsverträgen versehen sind, von den derzeitigen Pächtern erworben werden können. Das Prüfungsergebnis ist der Bürgerschaft in ihrer Januarsitzung 2024 vorzulegen.“

 

 

Abstimmungsergebnis nach Ablehnung zu den zwei, separat, abgestimmten Punkten):

Angenommen
Abgelehnt	X