06.12.2023 - 10.4 Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über di...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Es liegt kein Mitwirkungsverbot nach § 24 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vor.

 

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Beschluss Nr. 2023/BV/4596:

 

Die Bürgerschaft beschießt die Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Abfallsatzung - AbfS) (Anlage 1).

 

Anlage:
1 Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft …
   (Abfallsatzung – AbfS)

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

Dafür:

36

Dagegen:

2

Enthaltungen:

1

 


 

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Realisierung:

 

Dieser Beschluss wurde mit Veröffentlichung der Dritten Satzung zur Änderung der Abfallsatzung am 20.12.2023 erfüllt.

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Anlagen zur Vorlage