05.12.2023 - 10.3 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Frau Andrea Hoenicke, Kämmereiamt:

- stellt Terminkette vor

- Beschlussfassung in der Sitzung der Bürgerschaft am 17.01.2024 geplant

- Haushaltsplanung für so eine große Stadt ist extrem langwierig

- enthält wie immer genehmigungspflichtige Bestandteile

- 1. Quartal vorläufige Haushaltsführung

- Investitionen für 2024: 125 Millionen Euro an investiven Zahlungen

- 2023 waren es 200 Millionen Euro

- Stadt Versucht Ausgaben durch Fördermittel zu refinanzieren

- Rekommunalisierung des Schulessens eingeplant

- Stadt wird es nicht schaffen Haushalt auszugleichen

- erläutert Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt zur Verwaltungstätigkeit

- Ämter der Stadt haben ihren Haushalt eingereicht, es besteht ein Überschussbedarf der Ämter von 80 bis 90 Millionen Euro

- HH-Ausgleich 2024/2025 nur unter Verwendung der Vorträge möglich, daher kein Spielraum für zusätzliche Bedarfe

- 3 Millionen Euro Reserve 2024

- Haushaltssicherungskonzept noch nicht zwingend notwendig, Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird jedoch vorsorglich erstellt

- 856 Millionen EURO laufende Einzahlungen 2024

- Stadt wird ab 2026 rote Zahlen schreiben und über keine Reserven verfügen, dann wird Haushaltssicherungskonzept notwendig sein

- überblick über Kredite, Entwicklung der Liquidität und Kreditbedarf

- Kassenkredite werden in Zukunft notwendig sein

- stellt Übersicht der ortsteilbezogenen Haushaltsplanung vor

- vorläufiges Ergebnis: Warnemünde hat bisher nur 1.000 Euro ausgegeben

- rät dem OBR das vorhandene Budget auch immer zu nutzen

- Überblick Investitionen im Ortsteil Warnemünde

- 7,8 Millionen Euro nächstes 2024 für Warnemünde vorgesehen

- weitere Fragen gerne an das Fachamt

 

Herr Mathias Stagat, Einwohner:

- fragt, wie weit Planung für Neubau des Theaters hier eingegangen ist

 

Frau Andrea Hoenicke, Kämmereiamt:

- noch gar nicht, für Hochbau ist immer KOE zuständig

 

Herr Jahnke, Einwohner:

Verkehrs- und Parkprobleme im Ortsteil immer wieder Thema, bis 2027 keine Planung für diese Thematik vorgesehen

Beschluss:

Die Abstimmung wird aufgrund der Nichtbeschlussfähigkeit des Ortsbeirates auf die Sitzung am 09.01.2023 verschoben.

Beschlussvorschlag:

1. Die Haushaltssatzung (Band I Pkt. A.) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2024/2025 wird mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen (Band I – III, V – VII).
2. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2024/2025 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).