05.12.2023 - 4 Bericht des Ortsamtes
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Di., 05.12.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Cafeteria/ Bildungs- und Konferenzzentrum
- Ort:
- Friedrich-Barnewitz-Straße 5, 18119 Rostock
Wortprotokoll
Frau Franka Teubel, Ortsamtsleiterin:
1. Auf die Anfrage des Ortsbeirates und der Bürgerinitiative "Rettet den Küstenwald" zum fehlenden Baumschutz für die Baumaßnahme Wachtlerstraße 11, teilt das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen mit, das im Moment lediglich Aufräumarbeiten ohne maschinellen Einsatz durchgeführt werden. Die eigentlichen Abrissarbeiten finden zu einem späteren Zeitpunkt statt. Aus diesem Grund sind im Moment noch keine Schutzmaßnahmen ergriffen worden und auch nicht notwendig. Die geplanten Abrissarbeiten wurden ordnungsgemäß beantragt und sind seitens des Amtes, mit den entsprechenden Auflagen u.a. Stammschutz für die angrenzenden Alleebäume genehmigt. Durch den Antragsteller der Baumaßnahme wurde mitgeteilt, dass rechtzeitig vor Aufnahme der "Bautätigkeit", der Baumschutz gewährleistet ist. Des Weiteren wurde nach dem Vor-Ort Termin mit der Bürgerinitiative festgestellt, dass die an das "Baufeld" angrenzenden Straßenbäume, NICHT durch unmittelbar am Stammfuß gelagerte Baumaterialien beeinträchtigt sind. Einzig ein voll in Folie verpackter Gitter-Rahmen befand sich nahe eines Baumes. Dieser stellt jedoch kein Problem dar.
2. Auf die Nachfrage in der letzten Sitzung des Ortsbeirates ob für den Bereich Rostocker Straße/Parkstraße geprüft worden ist, das eine Einbahnstraßenlösung möglich sei, teilt der zuständige Fachbereichsleiter Verkehrsanlagen Planung des Amtes für Mobilität mit, dass die HRO nicht beabsichtigt derzeit in der Rostocker Straße eine Einbahnstraße einzurichten. Wenn perspektivisch am Verkehrskonzept Warnemünde gearbeitet werden sollte, kann dieser Aspekt mit geprüft werden. Dem Amt ist bekannt, das im Bau- und Verkehrsausschussausschuss des OBR sich die Mitglieder mit Ideen für ein Verkehrskonzept Warnemünde, welche auch neue Einbahnstraßen beinhalten, beschäftigt. Die Ideen des OBR können gerne an die zuständige Organisationseinheit der Stadtverwaltung übermittelt werden. Diese werden dann zu gegebener Zeit fachlich und inhaltlich bewertet.
3. Das Tiefbauamt hat mitgeteilt, dass auf Hinweis des Bau- und Verkehrsausschusses dem Wunsch nach Standortveränderungen des Verkehrszeichens Z 267 (Verbot der Einfahrt) am Parkplatz Mozartstraße entsprochen wird. Die Verkehrsbehörde hat geprüft und wird eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen. Danach organisiert das Tiefbauamt das Versetzen des Verkehrszeichens. Die Information ist auch direkt an den Vorsitzenden des Bau- und Verkehrsausschusses ergangen.
4. Auf die Anfrage von Herrn Schumann an das Amt für Mobilität in Bezug auf die neue Initiative zum Thema Parkraumkonzept teilt das Amt für Mobilität mit, dass sich das Amt bemüht hat, in der Planung für den ParkPAD-Prozess vor dem Hintergrund einer ergebnisorientierten Arbeit der AG dieselbe so gestalten, dass möglichst viele Positionen und Sichtweisen und verschiedene Nutzer- und Zielgruppen vertreten sind und trotzdem die Runde nicht zu groß wird. Zwei Ortsbeiräte sollten dabei die Probleme beispielhaft auch für andere OBR vertreten. Da die Situation in Warnemünde genauso kritisch, wie in Stadtmitte und der KTV ist (und wegen des Saisonbetriebes auch ein wenig anders) wäre das Amt dankbar, wenn sich Vertreter des Ortsbeirates in den ParkPAD-Prozess einbringen. Es wird gebeten, bis zum 08.12.2023 einen vom OBR Warnemünde benannten Vertreter des OBR für die Teilnahme an den 2 geplanten AG-Sitzungen (und gern einen Stellv.) zu benennen.
Der Ortsbeirat benennt Herrn Hans-Joachim Wude als Vertreter des OBR zur Teilnahme an den genannten Veranstaltungen. Als Stellvertreter wird Herr Dr. Gerold Kantner benannt.
Frau Franka Teubel, Ortsamtsleiterin:
- zum Schreiben des OBR an den Senator Dr. Chris von Wrycz Rekowski zur Thematik Mittelmole liegt 1. Rückmeldung vor
- es wird nachgefragt ob vorgeschlagener vor-Ort-Termin notwendig ist, Feuerwehr hat dies bereits geprüft und sieht keinen neuen Sachstand
Der Ortsbeirat sieht die Notwendigkeit als gegeben.