15.11.2023 - 10.6 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...

 

Herr Senator Bockhahn nimmt wie folgt mündlich zum Dringlichkeitsantrag Stellung:

 

Viele dieser Punkte sieht er eher als das Verlangen nach einer politischen Positionierung von der Rostocker Bürgerschaft an, als dass tatsächlich konkretes Handeln von der Verwaltung im Einzelnen eingefordert wird.

 

Zu einzelnen Aussagen im Dringlichkeitsantrag informiert er, dass

 

• die Stadt nicht genug Platz in Kitas hätte, ausdrücklich nicht richtig ist, derzeit gibt es in Rostock etwa 2.500 freie Kitaplätze,

 

• er nicht erkennen kann, dass die medizinische Versorgung durch Migrantinnen und Migranten stärker beeinträchtigt worden ist, sondern Versorgungsschwierigkeiten, insbesondere im Bereich der niedergelassenen Ärzte, auch bereits vor 2015 gesehen wurden und sie sind auch zwischen 2017 und 2021/2022 nicht kleiner geworden.
  Und bei etwa 210.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist der Zuzug von 1.000 Geflüchteten in diesem Jahr nicht der Grund dafür, dass das Versorgungssystem überlastet ist.

 

• man sich über die Frage von Wohnungsmangel und –neubau in dieser Bürgerschaft oft genug unterhalten hat.

 

• erfreulicher- und dankenswerter Weise das gesellschaftliche Engagement zur Integration von geflüchteten Menschen nicht zum Erliegen gekommen ist, denn es gibt ständig neue Angebote, mit konkreten Fragen, wo und wie unterstützt werden kann.

 

Die im Dringlichkeitsantrag unter Punkt 2 a bis 2 c unterbreiteten Forderungen sieht er als politische Forderungen an, für die Mehrheiten benötigt werden.

 

Zu Punkt 2 d – Arbeitskräfteeinwanderungen - weist er darauf hin, dass es auch andere Modelle gibt, über die man nachdenken kann und aufzupassen, dass zwischen den grundverschiedenen Angelegenheiten: Migration aus wirtschaftlichen oder persönlichen Motiven und Anträgen auf Asyl zu unterscheiden ist, das ist im Punkt 2 d durcheinander­gekommen.

 

Hinsichtlich der im Punkt 2 e enthaltenen Forderung zu Deutschkursen und Integrations­maßnahmen weist er darauf hin, dass die Zuständigkeit nicht bei der Hanse- und Universitätsstadt oder einer ihrer Behörden, sondern beim Bundesamt für Integration und Flüchtlinge liegt. 

 

Abschließend zu seiner Stellungnahme führt Herr Senator Bockhahn aus, dass, wenn die im Punkt 3 enthaltene Aufforderung an die Oberbürgermeisterin, einen Brief an die Landesregierung zu schreiben, beschlossen wird, das dann getan wird, obwohl diese Zeit eher in die Suche nach neuen Unterkünften investiert werden sollte.

 

Frau Ludwig (Fraktion der SPD) und Herr Albrecht (Fraktion DIE LINKE.PARTEI) teilen mit, dass ihre Fraktionen den Dringlichkeitsantrag ablehnen.

Ebenfalls lehnen Herr Dr. Winter und Frau Dr. Bachmann diesen ab.

 

Herr Koch nimmt zustimmend zum Dringlichkeitsantrag Stellung.

 

 

Beschluss Nr. 2023/DA/4878:

 

Die Bürgerschaft beschließt:

 

1.               Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock stellt fest, dass:

 

1. die Kapazitäten unserer Stadt hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenze gelangt sind. Der zur Verfügung stehende Wohnraum ist ausgeschöpft, die soziale Infrastruktur (KiTa, Schule, medizinische Versorgung) extrem belastet.

 

2. die Kapazitäten des zivilgesellschaftlichen Engagements ebenfalls endlich und nahezu erschöpft sind. Ohne dieses Engagement ist eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen nicht möglich, die Entstehung von Parallelgesellschaften wie in anderen Städten wird begünstigt.

 

3. die Handlungsfähigkeit und die Wahrung der Integrationsmöglichkeiten unseres Gemeinwesens nur durch eine effektive Steuerung und Begrenzung der Migration wiederhergestellt werden kann.

 

2.               Die Bürgerschaft spricht sich deshalb dafür aus, dass:

 

1. die von der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 beschlossenen Maßnahmen von der Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit zügig umgesetzt werden,

 

2. Maßnahmen zur spürbaren Begrenzung der Migration durch die Bundes- und Landesregierung beschlossen und umgesetzt werden,

 

3. die Pläne der Bundesregierung zur beschleunigten Einbürgerung bzw. zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft aufgegeben werden.
   Die Pläne stellen einen Fehlanreiz dar, sie führen zu zusätzlichen Belastungen,

 

4. eine gezielte und geregelte Arbeitskräfteeinwanderung stattfindet, die unserer Stadt nützt und nicht schadet. Dazu gehört, dass nur Menschen mit Bleibe­perspektive der Stadt zugewiesen werden. Menschen, die sich illegal im Land aufhalten müssen unverzüglich und konsequent wieder abgeschoben werden,

 

5. Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen bevorzugt denjenigen gewährt werden, die eine gute Bleibeperspektive haben und bei denen eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt anzunehmen ist,

 

6. Flüchtlinge nicht in Sporthallen untergebracht werden, um zum einen eine humane Unterbringung, und zum anderen den Schul- und Vereinssport weiterhin gewährleisten zu können.

 

3.               Die Bürgerschaft fordert die Oberbürgermeisterin auf,

 

1. gegenüber der Landesregierung zu erklären, dass die Hanse- und Universitätsstadt keine weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen verkraftet,

 

2. den Austritt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aus der Initiative „Sicherer Hafen“ des Vereins Seebrücke zu erklären.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen
Abgelehnt	X