10.10.2023 - 10.1 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
Reduzieren

Wortprotokoll

Herr Alexander Prechtel, OBR:

- stellt Antrag vor

- führt zu Stellungnahme der Verwaltung hierzu (2023/AN/4435-01 (SN)) aus

- ist brüskiert über genannte Stellungnahme

- der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Antrag zuzustimmen

 

Herr Stephan Porst, OBR:

- Möglichkeit vor Beschlussfassung Bauherren einzuladen

- OBR sollte informiert werden sobald Bauantrag genehmigungsfähig ist, so dass dann Bauherr eingeladen werden kann

- es ist nicht gewollt, dass Bauvorhaben vollständig durchgeprüft ist, bevor es vorgestellt wird

- teilweise wird sich nicht an Auflagen gehalten

 

Reduzieren

Beschluss:

Der Ortsbeirat stimmt dem o. g. Antrag zu.

 

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:

  1. Die Ortsbeiräte so rechtzeitig über Bauvorhaben mit einer Rohbausumme ab 500.000 € zu informieren, dass den Ortsbeiräten vor Abgabe einer Stellungnahme ausreichend Zeit – in der Regel sechs Wochen – bleibt, den Bauherr*innen eine Vorstellung des Vorhabens auf der nächsten Ortsbeiratssitzung oder in dem dafür zuständigen Ausschuss zu ermöglichen.
     
  2. Zu Beginn des Baugenehmigungsverfahrens bei den jeweiligen Bauherr*innen automatisch zu erfragen, wo und in welcher Größe die Errichtung eines Spielplatzes für Kleinkinder geplant ist.
     
  3. Spätestens ein Jahr nach Abschluss der Bauarbeiten ist durch die Verwaltung zu prüfen, ob die Errichtung des Spielplatzes sowie die Umsetzung von weiteren Auflagen aus der Baugenehmigung bzw. dem B-Plan erfolgt sind. Der jeweilige Ortsbeirat ist hierüber zu informieren.

 

Reduzieren

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

6

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt