27.06.2023 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...

Herr Abend vom Hafen- und Seemannsamt erläutert, dass sein Amt für die Betreibung der Infrastruktur des Stadthafens zuständig ist. Es gibt eine Initiative „MeinHafenDeinHafen“ aus engagierten Unternehmen, Bürgern und Verwaltung, die sich Gedanken gemacht haben, wie man gemeinsam die Herausforderungen, wie Abfallbeseitigung, Vandalismus sowie Belästigung durch Geruch und Lärm bewältigen kann und bis zur Umsetzung des Rostocker Ovals Anreize schafft, den Stadthafen jetzt schon attraktiver zu gestalten. Die Verwaltung begrüßt den vorliegenden Antrag.

 

Herr Gebert (FDP) findet den Beschlussvorschlag hinsichtlich der Übertragung des Konzeptes auf andere Stadtteile aufgebläht.

Herr Adelsberger (Die Linke.Partei) fragt, warum es diesen Antrag überhaupt gibt, da es bereits Manpower und Ideen für den Stadthafen durch die Verwaltung gibt. Es ist mehr, als nur den Stadthafen lebenswerter zu gestalten, so Herr Abend. Es ist ein Auftrag an die Initiative. Sozialarbeitertätigkeiten z.B. müssen geleistet und bezahlt werden.

Herr Mahrt (SPD) regt an, Smart City in das Konzept einfließen zu lassen. Herr Abend erläutert, dass das Konzept als Pilotprojekt gesehen werden muss. Hier werden Erfahrungen gesammelt und können in andere Projekte übertragen werden.

Herr Dinsel (CDU/UFR) kritisiert das Konzept. Die finanziellen Auswirkungen können nicht abgeschätzt werden und inhaltlich steckt nicht viel dahinter.

Herr Abend erläutert, dass sein Amt zusammen mit der Initiative das Konzept erarbeitet und zeitnah, nach der Sommerpause, in den Ausschüssen präsentiert.

 

Herr Gebert (FDP) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag dahingehend zu verändern, dass das Wort „möglichst“ im zweiten Absatz des Beschlussvorschlages nach zukünftig eingefügt wird. Begründung: Bei der Bearbeitung des Konzeptes soll der Stadthafen im Vordergrund stehen.

 

Abstimmungsergebnis zum vorgeschlagenen Änderungsantrag von Herrn Gebert (FDP):

Zustimmung (einstimmig)

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bis zur Realisierung der Projekte des so genannten Rostock-Plans (ehemalige BUGA-Projekte), schnellstmöglich ein Konzept/kurzfristige Maßnahmen zu erarbeiten, das Rostocker Oval durch verschiedene flexible gastronomische und gemeinwohlorientierte Angebote zu einem attraktiven Freizeit- und Naherholungsgebiet für die Bürger*innen der Stadt und ihre Gäste zu entwickeln.

Das Konzept ist derart aufzustellen, dass neue Formate zukünftig in andere Stadtteile übertragen werden können.

 

In die Erarbeitung des Konzeptes sind mindestens die Initiative „MeinHafenDeinHafen“ sowie auch Smart City einzubeziehen.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2023/AN/4331 in Verbindung mit dem neu formulierten Antrag durch den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt