31.05.2023 - 5.1.2 Mathias Krack (für den Ausschuss für Wirtschaft...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.2
- Datum:
- Mi., 31.05.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Beratungsraum 1a/b Rathausanbau
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführung:
- Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
- Beschluss:
- zur Kenntnis gegeben
Wortprotokoll
Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat in seiner Sitzung am 22.03.2023 über den Änderungsantrag abgestimmt, somit entfällt die erneute Abstimmung.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag (Kurabgabesatzung) wird in § 3 Abgabepflichtiger Personenkreis wie folgt ergänzt:
Ein Tagesgast ist nur dann abgabepflichtig, wenn er sich zu Erholungszwecken aufhält. Der Erholungszweck muss nach außen sichtbar bzw. erkennbar sein, z. B. durch die Nutzung von touristischen Einrichtungen.