01.06.2023 - 5.1.2 Mathias Krack (für den Ausschuss für Wirtschaft...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.2
- Datum:
- Do., 01.06.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Saal Mecklenburg-Vorpommern, IHK zu Rostock
- Ort:
- Ernst-Barlach-Straße 1-3, 18055 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführung:
- Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Änderungsantrag bedarf keiner weiteren Erläuterungen.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag (Kurabgabesatzung) wird in § 3 Abgabepflichtiger Personenkreis wie folgt ergänzt:
Ein Tagesgast ist nur dann abgabepflichtig, wenn er sich zu Erholungszwecken aufhält. Der Erholungszweck muss nach außen sichtbar bzw. erkennbar sein, z. B. durch die Nutzung von touristischen Einrichtungen.
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
6 |
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Dagegen: |
0 |
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Angenommen |
x |
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Enthaltungen: |
3 |
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Abgelehnt |
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