31.05.2023 - 5.1.5 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...

 

Hier gibt es geteilte Meinungen der Mitglieder. Einige unterstützen die Aussetzung der Mobilitätspauschale für ein Jahr, um nicht mehr Bürokratie zu erzeugen, andere wollen Diskussionen vermeiden, die im Besitz des Deutschlandtickets sind. Wiederum wird das Ziel der Lenkungswirkung auf den ÖPNV und die Stärkung der Taktung durch die Aussetzung der Pauschale nicht verfolgt. Eine Bezahlung der Pauschale für Nicht-Deutschlandticketbesitzer ist aus juristischer Sicht nicht möglich.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung wird in § 5 Abs. 2 wie folgt ergänzt:

 

Die geplante Mobilitätspauschale i. H. v. 1,45 EUR wird zunächst für ein Jahr ausgesetzt.

 

Bis zu einer möglichen Novellierung der Kurabgabensatzung ist eine Evaluierung zum Nutzerverhalten des ÖPNV, auch unter Berücksichtigung des zum 01. Mai 2023 beginnenden Deutschland-Tickets vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag 2023/BV/4037-06 (ÄA):

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	4		Angenommen
Enthaltungen:	1		Abgelehnt	x