31.05.2023 - 5.1.4 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.4
- Datum:
- Mi., 31.05.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Beratungsraum 1a/b Rathausanbau
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführung:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Änderungsantrag bedarf keiner weiteren Erläuterungen.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Satzungsentwurf wird wie folgt geändert:
- §4 Absatz 1 wird ersetzt durch:
„Von der Kurabgabe sind befreit: 1. Kinder bis einschließlich 5 Jahre,
2. Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 %, die im Besitz folgender Merkzeichen sind: B, H, aG oder GL.“
2. §4 Absatz 2 Nr. 2 wird ersetzt durch:
„schwerbehinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 50 %“
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag 2023/BV/4037-05 (ÄA):
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
8 |
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Dagegen: |
0 |
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Angenommen |
x |
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Enthaltungen: |
1 |
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Abgelehnt |
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