30.05.2023 - 5.1.4 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.4
- Datum:
- Di., 30.05.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Außerplanmäßige Sitzung
- Raum:
- Heidehaus Markgrafenheide
- Ort:
- Warnemünder Straße 3, 18146 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführung:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Klützke stellt den Änderungsantrag vor, es erfolgt ein intensiver Austausch zu diesem Änderungsantrag, die Stellungnahme der Tourismuszentrale zu diesem Änderungsantrag wird vorgestellt.
Beschlussvorschlag:
Der Satzungsentwurf wird wie folgt geändert:
- §4 Absatz 1 wird ersetzt durch:
„Von der Kurabgabe sind befreit:
1. Kinder bis einschließlich 5 Jahre,
2. Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 %, die im Besitz folgender Merkzeichen sind: B, H, aG oder GL.“
2. §4 Absatz 2 Nr. 2 wird ersetzt durch:
„schwerbehinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 50 %“
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
1 |
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Dagegen: |
4 |
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Angenommen |
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Enthaltungen: |
1 |
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Abgelehnt |
X |