25.05.2023 - 4.4.5 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...

Im Ausschuss wird die Vermutung geäußert, die finanziellen Auswirkungen wurden falsch dargestellt. Der Ausschuss diskutiert, ob eine Beschränkung der Mobilitätspauschale auf die Gäste welche nicht über ein Deutschland-Ticket verfügen wünschenswert und rechtlich möglich ist. Herr Fromm betont, dass in der Kommunikation nicht zwischen dem Anteil für die Kurabgabe und dem ÖPNV-Anteil unterschieden wird und eine Begrenzung auf Nicht-Deutschlandticket-Inhaber aktuell nicht umsetzbar ist. Nach Ansicht von Herr Eisfeld wird durch die Einbeziehung des Mobilitätsanteils ein rechtliches Risiko geschaffen, welches das Ziel eine rechtssichere Satzung zu beschließen konterkariert.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung wird in § 5 Abs. 2 wie folgt ergänzt:

 

Die geplante Mobilitätspauschale i. H. v. 1,45 EUR wird zunächst für ein Jahr ausgesetzt.

 

Bis zu einer möglichen Novellierung der Kurabgabensatzung ist eine Evaluierung zum Nutzerverhalten des ÖPNV, auch unter Berücksichtigung des zum 01. Mai 2023 beginnenden Deutschland-Tickets vorzunehmen.

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	3
Dagegen:	7		Angenommen
Enthaltungen:	1		Abgelehnt	x