ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 9.1.1

Sitzung:: Sitzung der Bürgerschaft

Gremium:: Bürgerschaft

Datum:: Mi., 07.06.2023

Status:: öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 16:05

Anlass:: Sitzung

Raum:: Bürgerschaftssaal, Rathaus
Ort:: Neuer Markt 1, 18055 Rostock

Vorlage:: 2023/BV/4037-01 (ÄA) Mathias Krack (für den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus)
Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der Kurabgabe (Kurabgabesatzung)

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Änderungsantrag

Federführung:: Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag (Kurabgabesatzung) wird in § 12 Ordnungswidrigkeiten wie folgt geändert:

Ordnungswidrigkeiten nach Ziff. 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Ziff. 3 mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt

07.06.2023 - 9.1.1 Mathias Krack (für den Ausschuss für Wirtschaft...

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