26.04.2023 - 3.2 Doreen Wall, Vereinsvorsitzende KGV "Barnstorf"...

 

Frau Wall (Vereinsvorsitzende Kleingartenverein “Barnstorf” e.V und Bewohnerin von Reutershagen) informiert, dass sie eine Straßenbahnnetzerweiterung begrüßt, sie empfindet die in der Vorwoche (am 20. April 2023) während einer Veranstaltung der RSAG vorgestellte bevorzugte Westvariante jedoch als Verschlechterung hinsichtlich der Anbindungen zur Straßenbahn und der Taktzeiten der Busse.

 

Weiterhin fragt sie nach, wie die zugrundegelegte Zahl von 1,2 Mio. zusätzlichen Fahrgästen zustande kommt und warum es ein zweites Gutachten gibt und weshalb dieses nicht veröffentlicht wird.

 

Da die Straßenbahnnetzerweiterung (Westvariante) einen Verlust von vielen Kleingarten­parzellen bedeutet, fragt Frau Wall nach einer Liste zur Einordnung der Kleingärten in Erhaltungskategorien, da die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner auch jetzt Planungs­sicherheit für die Bewirtschaftung ihrer Parzellen benötigen. Es wird auch Klarheit darüber gefordert, dass in der Nähe der neuen Straßenbahntrasse keine neuen Bebauungen vorgenommen werden.

 

Frau Senatorin Dr. Fischer-Gäde informiert, dass gemeinsam nach guten und so weit wie möglich konfliktfreien Lösungen für die Realisierung der Straßenbahntrasse Zoo - Reutershagen gesucht werden soll. Zielstellungen dabei sind ebenfalls der Erhalt von Kleingärten und Planungssicherheit. In diesem Zusammenhang verweist sie auf das Kleingartenentwicklungskonzept.

 

Weiterhin informiert sie, dass das von Frau Wall bereits angesprochene zweite Gutachten, welches demnächst auch veröffentlicht wird, aufzeigt, dass die vorgeschlagene Westvariante der Straßenbahntrasse die effektivste/wirtschaftlichste Variante ist.
Der Streckenausbau Zoo – Reutershagen hat oberste Priorität und die Netzausbau­strategie steht im Einklang mit dem beschlossenen Park-und Ridekonzept.
Darin ist zum Beispiel auch im Groß Schwaßer Weg ein Park-und Ride-Parkplatz vorgesehen, der in die Straßenbahnnetzerweiterung einbezogen werden soll.
 

Die Qualität des ÖPNV soll mit der Straßenbahnnetzerweiterung verbessert werden, deshalb sollen in den nächsten Planungsschritten für eine Mobilitätsoffensive dann auch die Strecken und Taktungen der Buslinien weiter konkretisiert werden.

Mit dem Ziel der Straßenbahnetzerweiterung gehen allerdings auch Eingriffe in bestehende Kleingartenanlagen einher, d. h., dass leider ca. 150 Kleingärten betroffen sein werden.
Weiterhin äußert Frau Dr. Fischer-Gäde, dass mit der Planung der Erweiterungsstrecke für die Straßenbahn jedoch keine Planungen von Wohn- und Gewerbeebauungen erfolgen.

Dieses wäre nur im Rahmen der durch die Bürgerschaft zu beschließenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes möglich, in deren Folge dann erst weitere konkrete Bebauungspläne zur Beschlussfassung durch die Bürgerschaft erarbeitet werden müssten.

 

Frau Krüger (Vorsitzende des Aufsichtsrates der RSAG) informiert, dass der notwendige, geplante Straßenbahnnetzausbau den beschlossenen verkehrspolitischen Leitlinien entspricht. Es ist nur die nun vorgeschlagene Westvariante förderfähig.
In Vorbereitung einer geplanten Beschlussfassung durch die Bürgerschaft zu der veröffentlichten Beschlussvorlage (Nr. 2023/BV/4231) gab/gibt es viele Gremiensitzungen, zu denen sie einlädt.
Die Stärkung des ÖPNV soll zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt beitragen, wobei die Minimierung von Eingriffen oberstes Gebot ist.

 

Herr Sens (für die Fraktion der SPD) trägt die vorgeschlagene Streckenführung nicht mit, da es keine Vorteile, sondern nur Eingriffe, z. B. in Bustakt-Zeiten bestehender Linien und in Kleingärten und womöglich doch durch neue Bebauungen, gibt, denn er widerspricht dem, dass damit keine Planungen für Bebauungen erfolgen.
 

Anschließend weist die Oberbürgermeisterin auf den auch hier bestehenden großen Konflikt zwischen zwei Bereichen von hohem gesellschaftlichen Interesse hin:
der Ausbau des Nahverkehrs auf der einen Seite und auf der Erhalt auf der Kleingärten auf der anderen Seite.
Mit dem vorgelegten Nachtrag zur Beschlussvorlage Nr. 2023/BV/4231-01 (NB) wird u.a. klargestellt, dass mit der Planung einer Straßenbahn­trasse seitens der Verwaltung keine Festlegung für mögliche städtebaulichen Entwicklungen in diesem Raum erfolgt. Die Planung von zusätzlichen Wohn-, Gewerbe- u.a. Flächen wäre erst im Rahmen der Fortscheibung des Flächennutzungsplans, auch Zukunftsplan genannt, möglich.
Aber der Flächennutzungsplan zeigt nur Potenzialflächen auf; es wären auch weitere Beschlüsse nötig, um Ideenflächen und ggf. Bauflächen auszuweisen. Es ist sehr wichtig, dass man generell im Gespräch bleibt, um gemeinsam Entscheidungen zu treffen.

 

Frau Krönert (für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) spricht sich für die Straßenbahnnetzerweiterung aus.

 

Frau Dr. Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) bittet die Verwaltung, im Rahmen der Ausbauplanungen der Bürgerschaft zwecks Entscheidungsfindung auch konkrete Planungen der Alternativstrecken vorzulegen.

 

Frau Günther (für die CDU/UFR-Fraktion) befürwortet ebenfalls eine Sraßenbahnnet­zerweiterung. Sie möchte aber in diesem Zusammenhang wissen, wann das Kleingartenentwicklungskonzept zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

Herr Albrecht informiert, dass seine Fraktion (DIE LINKE.PARTEI) für eine Straßenbahn­netzerweiterung ist, jedoch wird eine Wohnbebauung am geplanten Streckenabschnitt strikt abgelehnt.
 

 

Zur Erteilung des Rederechts an Herrn Kirschbaum (Planer RSAG) gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.

 

Herr Kirschbaum (Planer RSAG) informiert, dass mit der für die nächste Sitzung der Bürgerschaft am 7. Juni 2023 vorglegten Beschlussvorlage Nr. 2023/BV/4231 zum Planungsbeschluss Streckennetzerweiterung Zoo – Reutershagen die Planungen fortgeführt werden sollen.
In diesem Zusammenhang stellt er auch klar, dass durch die Straßenbahnnetzerweiterung als Bestandteil der Mobilitätswende keine schlechteren Anbindungen erfolgen sollen, sondern Verbesserungen für viele Menschen geschaffen werden, um Ziele schneller erreichbar zu machen.

 

Danach informiert die Oberbürgermeisterin, dass die Beschlussvorlage zum Kleingarten­entwicklungskonzept voraussichtlich im Mai 2023 zur breiten Diskussion herausgegeben werden soll mit dem Ziel einer Beschlussfassung voraussichtlich im Herbst 2023.

 

Im Anschluss bedankt sich die Präsidentin bei Frau Wall.