26.04.2023 - 9.8 Beitritt zur Städteinitiative „Lebenswerte Städ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Die Oberbürgermeisterin begründet die Beschlussvorlage und weist u.a. auf das Ziel der Städteinitiative hin, Verantwortung hinsichtlich der Anordnung von zulässigen Höchst­geschwindigkeiten stärker in die Hände der Kommunen zu legen, d. h., dass die Städte in die Lage versetzt werden sollen, z. B. Tempo 30 anzuordnen, wo es in einzelnen Bereichen für notwendig gehalten wird.

 

Frau Pittasch (FDP), Frau Günther (für die CDU/UFR-Fraktion) und Frau Dr. Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) sind dagegen, wenn die Verwaltung legitimiert wird, pauschal Tempo-30-Zonen zu errichten. Ebenfalls sprechen sich Herr Eisfeld (FDP) und Herr Hannemann (Rostocker Bund) dagegen aus.

 

Herr Sens (für die Fraktion der SPD) befürwortet den Beitritt zur Städteinitiative, weist aber darauf hin, dass damit keine Legitimation für die Verwaltung verbunden ist, auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 anzuordnen. Dabei sind Bürger*innen und Politik zu beteiligen.

 

Weiterhin sprechen sich Herr Albrecht (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI), Herr Flachsmeyer (für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Frau Niemeyer (AUFBRUCH 09) für den Beitritt zu dieser Städteinitiative aus, wobei Herr Albrecht betont, dass Entscheidungen auf kommu­naler Ebene dann zum Tempolimit nur über vernünftige Verfahren zu treffen sind.

 

Abschließend nimmt Frau Senatorin Dr. Fischer-Gäde Stellung und weist ebenfalls auf das Ziel der Städteinitiative hin: „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, es sollen damit u.a. Rahmenbedingungen und Gestaltungsspielraum, auch rechtlicher Art, für die Umsetzung bereits durch die Bürgerschaft beschlossener Konzepte wie Mobilitäts­plan Zukunft und den Lärmaktionsplan sowie den Klimaschutz geschaffen werden und dafür erachtet sie auch mögliche Geschwindigkeitsreduzierungen auf angemessene Geschwindigkeiten als notwendig.

 

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Beschluss:

 

Die Hanse- und Universitätsstadt tritt der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei.
 

Anlage:
Positionspapier Städteinitiative Tempo 30

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

Dafür:

25

Dagegen:

18

Enthaltungen:

3

 

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Realisierung:

 

Der Beitritt zur Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist am 9. Juni 2023 offiziell bestätigt worden. Der Beschluss der Bürgerschaft ist damit erfüllt bzw. erledigt. Die fachliche Vertretung der Stadt in der Initiative übernimmt das Amt für Umwelt- und Klimaschutz. 

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Anlagen zur Vorlage