26.04.2023 - 9.7 Vorschlagsliste zur Wahl der Erwachsenenschöffe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.7
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Beschlussumsetzung erwünscht May 30, 2023
- Datum:
- Mi., 26.04.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Bürgerschaftssaal, Rathaus
- Ort:
- Neuer Markt 1, 18055 Rostock
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Rechts- und Vergabeamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zum Vorschlag der Präsidentin, über die 367 * mit der Vorschlagsliste (entsprechend Anlage zur Beschlussvorlage) vorgeschlagenen Personen en bloc abzustimmen, gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.
* Anzahl am 25.05.2023 nachträglich redaktionell korrigiert – entsprechend Anlage zur Beschlussvorlage
Weiterhin informiert die Präsidentin, dass für die Aufnahme in die Vorschlagsliste gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl (hier: 27 Stimmen) erforderlich ist.
Die Mehrheit von zwei Dritteln der 47 anwesenden Mitglieder der Bürgerschaft beträgt: 32 Stimmen.
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt die anliegende Vorschlagsliste für die Wahl der Erwachsenenschöffen und Erwachsenenhilfsschöffen.
Anlage:
Vorschlagsliste
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
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Dafür: |
mehr als 32 Stimmen |
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Angenommen |
X |
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Dagegen: |
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Abgelehnt |
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Enthaltungen: |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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519,3 kB
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