26.04.2023 - 8.4 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...

 

Die Präsidentin informiert, dass die Stellungnahme Nr. 2023/AN/4121-01 (SN) von Herrn Senator Bockhahn vorliegt, in der auf fehlende personelle Ressourcen und zusätzliche Kosten hingewiesen wird.

 

Herr Senator Bockhahn nimmt Stellung und weist u.a. auf den angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt mit einer sehr geringen Leerstandsquote von 0,9 % hin, dennoch soll die Umsetzung des Housing-First-Ansatzes geprüft werden.
Er geht davon aus, dass eine Abwicklung, auch vor dem Hintergrund bisherigen Erfahrungen/bestehender Strukturen sowie der restriktiven Sozialgesetzgebung, eher über soziale Träger der Obdachlosenhilfe zu realisieren ist.

 

Frau Dr. Bachmann bestätigt mit ihrem Vorschlag, den Housing-First-Ansatz in bereits bestehende Angebote zu integrieren, den Ansatz von Herrn Senator Bockhahn.

 

 

Beschluss:

 

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, gemeinsam mit den Trägern der Obdachlosen­hilfe in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ein Housing First-Konzept zu erarbeiten. Dieses soll langfristig dazu beitragen, die Zahl von obdachlosen Menschen in Rostock zu senken. Ziel des Konzeptes soll es sein, Wohnungen dauerhalft für die Nutzung durch das Konzept von Housing First mit Hilfe folgender Schritte umzuwidmen:

 

1. Es ist zu prüfen, welche Wohnungen im Besitz der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bereits jetzt für Housing First geeignet sind.

 

2. Es ist zu prüfen, sich bei privaten Vermietern dafür einzusetzen, welche Wohnungen im Rahmen von Housing First bereits jetzt geeignet sind.

 

3. In Kooperation mit Trägern der Obdachlosenhilfe, die sich an Housing First beteiligen möchten, die Suche nach Wohnungen aufzunehmen, welche für Housing First genutzt werden können, oder die Vermieter bereit sind, diese auch an Betroffene zu vermieten.

 

4. Eine geeignete Anzahl an Wohnungen für Housing First für einen Modellversuch zur Verfügung zu stellen.

 

5. Eine gezielte Verteilung entsprechender Wohnungen für das gesamte Stadtgebiet zu gewährleisten.

 

6.  Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, die soziale Betreuung im Rahmen von Housing First über die örtlichen Träger sicherzustellen.
Hierzu wird die Verwaltung auch beauftragt, zur finanziellen Absicherung des psychosozialen Rahmens Gespräche mit dem Land zu führen.

 

7. Zur Vergabe der Wohnungen im Rahmen des Konzeptes Housing First soll mit Hilfe der Träger ein Kriterienkatalog erarbeitet werden, nachdem die zur Verfügung stehenden Wohnungen vergeben werden und an Menschen durch die Träger vermittelt werden.

 

8. Dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration wird das Konzept nach Fertig­stellung spätestens im Herbst 2023 vorgestellt.

 

9. Es ist zu prüfen, wie für die geförderten Konzepte bzw. für deren Umsetzung Finanzierungsmittel langfristig bereitgestellt werden können.
Finanzielle Mittel für eine Konzepterarbeitung und ggf. einen Modellversuch sollen im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 berücksichtigt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt