29.03.2023 - 3.1 Dr. Cornelia Mannewitz (Friedensbündnis Rostock...

 

Frau Mannewitz (Friedensbündnis Rostock) erläutert die ablehnende Position des Friedensbündnisses Rostock und des Bündnisses “UDT entwaffnen” zu der vom 9. bis 11. Mai 2023 in der Rostocker HanseMesse geplanten Rüstungsmesse und –konferenz “Undersea Defence Technology”.  Die Stadt wird aufgerufen, auf ihre städtische Gesellschaft - die inRostock GmbH - Einfluss zu nehmen, den für diese Messe abgeschlossenen Vertrag zu lösen und die Veranstaltung abzusagen.

 

Die Oberbürgermeisterin, Herr Dr. Nitzsche und Herr Sens nehmen ablehnend zur Rüstungsmesse und -konferenz Stellung, verweisen jedoch darauf, dass eine Vertragslösung/Absage der Veranstaltung rechtlich - aufgrund der Folge von erheblichen Schadensersatzforderungen - nicht möglich ist.

Herr Eisfeld und Herr Peters sprechen sich für diese Fachmesse aus, da das Marinearsenal und der Ocean Technology Campus am Standort Rostock angesiedelt sind und auch für den Wirtschaftsstandort Rostock geworben wird.

 

Frau Dr. Bachmann sieht aus den dargelegten rechtlichen Gründen auch keine Möglichkeit zur Absage der Veranstaltung und regt an, im Aufsichtsrat der inRostock GmbH eine Diskussion zu den grundlegenden Richtlinien für Veranstaltungen zu führen.

 

Herr Dr. Winter spricht sich - vor dem Hintergrund der derzeitigen Weltlage – ebenfalls gegen eine Absage der Veranstaltung aus, betont aber, dass der Blick auf Alternativen zur ständig weiteren Aufrüstung gerichtet sein muss.